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Länder mahnen vor Spitzengespräch mit Scholz erneut faire Lastenverteilung an / Foto: © AFP/Archiv
Länder mahnen vor Spitzengespräch mit Scholz erneut faire Lastenverteilung an
Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder weiter auf eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten der geplanten Entlastungsmaßnahmen. Unterstützung erhielten sie von dem Wirtschaftswissenschaftler Achim Truger.
"Meine Erwartung an die MPK am Dienstag ist ganz klar: eine konstruktive Diskussion um eine faire Lastenverteilung", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der "Rheinischen Post" vom Montag. Sie bezog diese Forderung neben dem bereits beschlossenen dritten Entlastungspaket ausdrücklich auch auf die Finanzierung des 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirms, den die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt hatte. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Pakets ist eine Gaspreisbremse.
Dreyer erinnerte daran, dass die 16 Regierungschefs der Länder die Bundesregierung zuvor dazu aufgefordert hatten, einen Energiepreisdeckel einzuführen, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft abzumildern. "Nicht einmal 24 Stunden später hat der Kanzler einen Gas- und Strompreisdeckel angekündigt. Das ist ein ganz starkes Signal, dass in dieser sehr schwierigen Zeit für Deutschland mit Geschlossenheit zwischen Bund, Ländern und Kommunen viel erreicht werden kann", sagte Dreyer weiter.
Die Länder dringen neben der Gaspreisbremse vor allem auf höhere Regionalisierungsmittel des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr zusätzlich zu den angebotenen Mitteln für eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket. Zudem verlangen sie mehr Geld für die Finanzierung des Wohngeldes sowie zur Entlastung der Krankenhäuser.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung ein Spielen auf Zeit vor. "So geht das nicht", kritisierte er in der "Rheinischen Post" Verzögerungen bei Hilfen für kommunale Energieversorger und den Gesundheitssektor. Nun müsse es "eine systemische Lösung" geben.
Truger, der Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist, bezeichnete die Forderungen der Länder als nachvollziehbar. "Das dritte Entlastungspaket belastet die Länderhaushalte auf der Ausgabenseite dauerhaft", sagte er der "Rheinischen Post". "Gleichzeitig verlieren Länder und Kommunen wegen der Steuerentlastungen vor allem bei der kalten Progression dauerhaft Einnahmen." Truger sprach sich dafür aus, die von der Regierung geplanten Steuersenkungen zu verschieben.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, rief in den Zeitungen der Funke Mediengruppe Bund und Länder zur Geschlossenheit auf. Mit Blick auf die Kommunen forderte er vor allem mehr Unterstützung für die Stadtwerke. Zur Gaspreisbremse sagte Lewe, diese komme "gerade noch rechtzeitig".
Auf mehr Unterstützung drängten erneut auch die Krankenhäuser. Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, warnte im "Spiegel" davor, Krankenhäuser mit anderen Unternehmen "über einen Kamm zu scheren". Während sonstige Firmen einen Teil der Kostensteigerungen über Preisanhebungen ausgleichen oder etwa durch ein Absenken der Temperaturen sparen könnten, sei dies für die Kliniken nicht möglich.
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