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Bundestag beschließt Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas / Foto: © AFP/Archiv
Bundestag beschließt Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas
Der Bundestag hat die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas mit breiter Mehrheit beschlossen. Dafür stimmten neben den Koalitionsfraktionen am Freitag auch CDU/CSU und AfD, die Linke enthielt sich der Stimme. Die Maßnahme war ursprünglich als Ausgleich für die Gasumlage gedacht gewesen, die nun aber doch nicht eingeführt wird.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellte die Steuersenkung denn auch zum Auftakt der Debatte in Zusammenhang mit den anderen Entlastungsmaßnahmen der Regierung einschließlich des am Donnerstag verkündeten 200-Milliarden-Pakets. Mit ihm will die Regierung unter anderem eine Gaspreisbremse und umfassende Unternehmenshilfen finanzieren.
"Wir setzen unsere wirtschaftliche Stärke ein, um den Wohlstand in unserem Land zu schützen", sagte Lindner. Er warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, dieser wolle mit einem "Energiekrieg" die Wirtschaft der westlichen Länder erschüttern, um deren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. "Putin wird mit dieser Absicht scheitern", sagte der Finanzminister.
Der Mehrwertsteuersatz soll für Gaslieferungen über das Erdgasnetz von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden, und zwar befristet vom 1. Oktober bis Ende März 2024. Gelten soll dies auch für Fernwärme, mit der vor allem viele Mietwohnungen versorgt werden.
"Der Staat darf nicht Profiteur davon sein, dass die Menschen höhere Preise zahlen müssen", begründete Lindner das Festhalten an der Steuersenkung. Zudem werde auch mit Gaspreisbremse der Preis für die Verbraucher immer noch so hoch sein, "dass er für die Menschen eine Belastung darstellt". Parallel arbeite die Regierung daran, zusätzliche Energiequellen durch den Ausbau von Ökostrom und auch "bei der Kernenergie" zu mobilisieren.
"Die Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas ist richtig", sagte auch der CDU-Wirtschaftsexperte Mathias Middelberg in der Debatte. Allerdings wäre es besser gewesen, wenn der Ampel-Koalition "diese Erkenntnis früher gekommen wäre", fügte er mit Blick auf die nun wieder gekippte Gasumlage hinzu.
Middelberg kritisierte zudem, dass bei dem nun von der Regierung geplanten und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als "Doppel-Wumms" bezeichneten 200-Milliarden-Euro-Paket bisher nur ein "Schulden-Wumms" klar sei. Völlig unklar bleibe, "was Sie damit finanzieren wollen".
Redner von SPD und Grünen wiesen die Vorwürfe zurück. Die Grünen-Politikerin Katharina Beck betonte, die Steuersenkung müsse "als Teil eines größeren Konzepts" betrachtet werden. Dazu gehöre auch die Abschöpfung der Übergewinne von Energiekonzernen, über die derzeit in Brüssel verhandelt werde.
Die AfD stellte sich grundsätzlich hinter die Steuersenkung auf Gas. Sie kritisierte aber erneut die Energiepolitik der Regierung insgesamt sowie die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Für die Linke warf Christian Leye der Ampel-Koalition vor, mit dem Hin und Her um die Gasumlage "ein Chaos" angerichtet zu haben. Zudem klammere sich Lindner weiterhin an die Schuldenbremse, obwohl diese bereits "faktisch tot" sei.
Das 200-Milliarden-Paket will die Regierung über neue Schulden finanzieren, die offiziell dem Jahr 2022 zugerechnet werden. Damit könnte die Schuldenbremse formal 2023 eingehalten werden. Über die Ausgestaltung der damit zu finanzierenden Maßnahmen soll bis Mitte Oktober zunächst eine Expertenkommission beraten.
C.Lewis--SFF
