San Francisco Frontiers - Breites Bündnis ruft zu Protesten gegen Regierungskurs in Energiekrise auf

Das Bündnis will bei den Kundgebungen "neben zielgerichteten Entlastungen für dringend Unterstützungsbedürftige eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung sowie massive Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen" fordern. Zur Finanzierung ist demnach auch "eine grundlegende Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik" erforderlich, "die neben der Abschöpfung von Übergewinnen und der Besteuerung von großen Vermögen auch das Aussetzen der Schuldenbremse und den Abbau klimaschädlicher Subventionen beinhaltet".

Initiiert wurde das Bündnis durch das Netzwerk campact, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Umweltorganisation BUND, den Paritätischen Gesamtverband, die Bürgerbewegung Finanzwende und die gloablisierungskritische Organisation Attac. Sie wollen Details zu den geplanten Demonstrationen in den kommenden Wochen bekannt geben.

Zur Umsetzung der beschlossenen Entlastungspakete werde nun "ganz, ganz schnell die notwendige Unterstützung" organisiert, sagte Scholz am Samstag in seinem wöchentlichen Internet-Format "Kanzler kompakt". Dies gelte für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch "für Unternehmen, die jetzt hohe Energierechnungen haben und nicht wissen, wie sie ihr Geschäft weiter aufrechterhalten sollen". Es gehe darum, "dass niemand alleine mit den neuen Herausforderungen umgehen muss".

"Die bisherigen Entlastungspakete reichen nicht aus", erklärte dagegen der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke in dem Demonstrationsaufruf. Er forderte einen wirksamen Strom- und Gaspreisdeckel sowie weitere Direkthilfen für Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen, "damit viele Menschen in wenigen Wochen nicht in einer finanziellen Katastrophe landen."

Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" vom Samstag warnt das Bundeskriminalamt aufgrund von Energiekrise und hoher Inflation vor wachsenden Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland. Es könne eine ähnliche Lage wie bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen entstehen, heißt es der Zeitung zufolge in einem internen BKA-Vermerk. Dies gilt demnach, "wenn ein beachtlicher Bevölkerungsanteil gefühlt oder tatsächlich durch politische Entscheidungen in existenzbedrohende Situationen gerät".

Die Organisatoren des Protests am 22. Oktober unterstrichen, "dass sie sich gegen jegliche Bestrebungen wenden, Betroffene von Krieg und Krisen gegeneinander auszuspielen". Nationalistische, rassistische oder verschwörungsideologische Äußerungen sowie die Verharmlosung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine würden "auf den Veranstaltungen des Bündnisses konsequent unterbunden".

"Wir überlassen in diesem Herbst nicht den Spaltern und Hetzern die Straße, sondern geben den vielen Menschen eine Stimme, die solidarisch die Krise stemmen wollen", erklärte der geschäftsführende Vorstand von Campact, Christoph Bautz. Damit unsere Gesellschaft nicht weiter auseinander driftet, muss die Ampel die Kosten der Krise endlich fair verteilen."

Um solidarisch aus der Krise zu kommen, müsse die Bundesregierung "jetzt massiv in den naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren investieren", betonte der BUND-Vorsitzende Olaf Brandt. "Alle Menschen brauchen eine nachhaltige und bezahlbare Grundversorgung mit Energie, Wohnen, Mobilität und Ernährung."

A.Clark--SFF