San Francisco Frontiers - Habeck erwartet weitere massive Belastungen für Bundeshaushalt in Energiekrise

Er verwies auf das im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr. 100 Milliarden Euro seien für die militärischen Verteidigung veranschlagt worden - und "jetzt müssen wir die ökonomische Substanz unseres Landes verteidigen". Dafür müssten alle verfügbaren finanzpolitischen Möglichkeiten genutzt werden.

Gefragt, ob er vor diesem Hintergrund die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte Rückkehr zur Schuldenbremse ablehne, fügte Habeck hinzu, es sei jedenfalls falsch, für einen ausgeglichenen Haushalt eine Insolvenzwelle zu riskieren, "die uns die nächsten Jahre runterreißen würde". Diese Diskussion werde auch innerhalb der Ampel-Koalition geführt: "Ich räume auch ein, dass wir dieses Ringen haben."

E.Jones--SFF