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Weiter Streit um Einführung der Gasumlage - FDP macht Zeitdruck
Über die Einführung der Gasumlage wird weiter heftig gestritten: Während die Opposition angesichts der bevorstehenden Uniper-Verstaatlichung erneut eine Abschaffung der Maßnahme forderte, mahnte die FDP Wirtschaftsminister Robert Habeck (FDP) zu einer raschen Entscheidung über die Gasumlage. Habecks Ministerium möchte sie einführen - parallel aber noch finanzverfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt haben. Laut "Spiegel" will der Bund möglicherweise auch die frühere Gazprom-Tochter Germania verstaatlichen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin", Habeck müsse "jetzt" über die Gasumlage entscheiden, "ich bitte da wirklich um Geschwindigkeit". Die rechtliche Prüfung sei abgeschlossen, nun müsse schnell entschieden werden. "Nichtstun ist keine Option", sagte der FDP-Politiker. Es gehe darum, "einen Zusammenbruch der Gasversorgung im Winter" zu verhindern.
Dabei sei es keine Option, die gestiegenen Beschaffungskosten der Versorger "eins zu eins" an Verbraucher weiterzugeben, fuhr Dürr fort. Das könnten sich diese nicht leisten.
Mit der ab Oktober geplanten Gasumlage sollen Importeure, die wegen ausgefallener russischer Lieferungen anderswo teuer einkaufen müssen, diese Mehrkosten zu 90 Prozent weiterreichen können. Durch die anstehende Verstaatlichung des großen Gasimporteurs Uniper stellt sich laut Habeck allerdings die Frage, ob die Umlage weiterhin verfassungskonform wäre.
Zuletzt hieß es dazu aus dem Wirtschaftsministerium, diese Prüfung obliege dem Bundesfinanzministerium. Trotzdem soll die Umlage zunächst eingeführt werden, sie sei als "Brücke zur Stabilisierung der Gasversorgung erforderlich". Sollten allerdings die finanzverfassungsrechtlichen Zweifel fortbestehen, müssten alternative Instrumente greifen.
Kritik daran, dass die Umlage trotz des anstehenden Einstiegs des Bundes bei Uniper kommen soll, gab es auch am Donnerstag reichlich: "Jetzt will er beides machen, er will das Unternehmen verstaatlichen, und er will die Gasumlage erheben, die zu 92 Prozent dann in ein verstaatlichtes Unternehmen fließt", sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem Sender RTL mit Bezug auf Habeck. Das bedeute "Unklarheit für Verbraucher und Unternehmen".
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Augsburger Allgemeinen", Habeck hätte "sich und der Öffentlichkeit sehr viel Chaos ersparen können, wenn er die Entscheidung zur Verstaatlichung von Uniper sofort getroffen hätte". Nun komme trotzdem die Umlage, kritisierte er. "Eine Umlage für ein Unternehmen, das dem Staat gehört, ist nichts anderes als eine neue Steuer."
Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal hält eine "haushaltsfinanzierte Lösung" auch für "die bessere Lösung" als die Gasumlage. Die Umlage berge eine "soziale Schieflage" und die gelte es zu vermeiden, sagte er der Mediengruppe Bayern.
Unterdessen könnte eine weitere Verstaatlichung die Gasumlage in Frage stellen. Auch die frühere Gazprom-Tochter Germania, die Securing Energy for Europe (Sefe), solle verstaatlicht werden, berichtete der "Spiegel" ohne Nennung von Quellen. Sefe steht bereits unter Treuhandschaft des Bundes; diese läuft Ende September aus.
Der Einstieg des Bundes bei Sefe stehe "im Kontext der Rettung des Leipziger Gasimporteurs VNG", schrieb der "Spiegel". VNG bekam über die ehemalige Gazprom-Tochter Gas aus Russland. Der Ersatz, den VNG nun kaufen muss, um seine Verträge zu bedienen, kostet das Unternehmen laut "Spiegel" täglich einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag - der derzeit von Sefe getragen wird.
VNG hatte Anfang des Monats staatliche Unterstützung beantragt. Die geplante Übernahme von Sefe soll dem Bericht zufolge auch das Leipziger Unternehmen stützen.
Eine Sprecherin Habecks erklärte, innerhalb der Bundesregierung liefen Gespräche über die Zukunft von Sefe. Nähere Details könne sie aktuell nicht nennen.
W.Thompson--SFF
