San Francisco Frontiers - SPD bemüht sich um Entspannung in Koalitionsstreit um Gasumlage

Wichtig sei, dass die Regierung "die Kraft" habe, "Fehlentwicklungen" zu benennen und zu korrigieren, sagte Klingbeil im ARD-"Morgenmagazin". Der SPD-Chef stellte sich zugleich hinter die gemeinsam vereinbarte Umlage: Er finde den Ansatz zur Stabilisierung der Versorgungssicherheit nach wie vor "richtig".

Am Wochenende hatte Klingbeil dem Bundeswirtschaftsminister nicht nur "handwerkliche Fehler" vorgeworfen. Er konstatierte zugleich, dass Habeck mit seinem Kommunikationsstil "in der Öffentlichkeit gut ankommt". In der Politik zählten aber "nicht nur schöne Worte", es müsse die Substanz stimmen, hatte der SPD-Chef den Koalitionspartner ermahnt.

Dass Habeck eine Überarbeitung angekündigt habe, sei "das richtige Signal", sagte Klingbeil am Montag. Notfalls könne auch der Bundestag noch Dinge stoppen. "Aber so weit muss es nicht kommen."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verwies im Deutschlandfunk darauf, dass solche Gesetzentwürfe im Bundestag und nicht im Kabinett beschlossen würden. Es gehe darum, "dass wir natürlich am Ende solche Gesetzentwürfe prüfen und auch anpassen", betonte er mit Blick auf das Parlament. Mützenich bestätigte, es solle verhindert werden, dass Unternehmen mit Gewinnen die Umlage auch bekommen.

Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte in Berlin, die Umlage sei "das richtige Instrument", um systemrelevante Gasversorger zu stabilisieren. Es gehe nun nur darum, rechtssichere Präzisierungen zu finden, damit nicht auch Unternehmen von der Umlage profitierten, die keine Hilfe benötigten.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wies die Kritik an Habeck zurück. "In einer so krisenhaften Zeit ist man gefordert, gemeinsam getroffene Entscheidungen auch gemeinsam zu vertreten", sagte sie den RND-Zeitungen vom Montag. "Es war der Kanzler, der die Gasumlage und weitere notwendige Entlastungen am 22. Juli für die ganze Bundesregierung angekündigt hat", betonte Haßelmann mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte Habeck in der "Bild"-Zeitung auf, "handwerkliche Fehler" bis zur Kabinettsklausur zu beseitigen. Die Gasumlage dürfe "keinesfalls zu Extrarenditen bei Unternehmen führen", fügte Dürr hinzu. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte der Zeitung, die Kabinettsklausur sei "der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, um die Gas-Umlage neu zu verhandeln".

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Die Gasumlage ist in ihrer jetzigen Form viel zu undifferenziert und muss dringend nachgebessert werden." Er fügte hinzu: "Die Uhr tickt, Bundeswirtschaftsminister Habeck muss schnell für eine Korrektur sorgen."

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rief die Ampel-Partner im Streit um die Gasumlage zur Ordnung. "Was Bürgerinnen und Bürger jetzt echt nicht hören wollen, sind irgendwelche Meinungskundgebungen, die zwischen Parteien stattfinden", sagte Weil dem Portal "The Pioneer". Es sei "für die Politik lohnenswert", gerade in solchen Zeiten "sehr diszipliniert zu sein".

Die Gasumlage soll Firmen entlasten, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Dies soll Firmenpleiten und Lieferausfälle verhindern. Privathaushalte und Unternehmen sollen die Umlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde ab Oktober zahlen, wobei die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch auf sieben Prozent sinken soll.

H.Reyes--SFF