San Francisco Frontiers - SPD sucht Profil: Entlastung bei Spritpreisen und Stärkung der Kommunen

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs will die SPD nun in der schwarz-roten Regierungskoalition Entlastungen wegen der stark gestiegenen Spritpreise durchsetzen. "Wir müssen die entlasten, die wirklich jeden Tag Angst haben, ob sie überhaupt noch zur Arbeit fahren können", sagte Ko-Parteichefin Bärbel Bas. "Das ist ganz entscheidend."

Demnach will sich die SPD auf europäischer Ebene für eine Übergewinnsteuer einsetzen, um Sondergewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen und Entlastungen zu finanzieren. Zudem werben die Sozialdemokraten für einen staatlich festgelegten Preisdeckel bei den Tankstellenpreisen wie in Luxemburg. Klingbeil sagte dazu: "Wir dürfen die Mineralölkonzerne mit ihrer Abzockerei nicht durchkommen lassen."

Klingbeil erteilte gleichzeitig Vorschlägen aus der Union nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer zur Entlastung der Staatsfinanzen eine klare Absage. "Mein Weg ist das nicht", sagte der Finanzminister, nachdem Kanzler Friedrich Merz (CDU) dies nicht ausgeschlossen hatte. Klingbeil bekräftigte, er wolle sehr hohe Einkommen und Vermögen zur Finanzierung stärker heranziehen.

Die SPD hat im März zwei schwere Wahlniederlagen in Folge erlitten. In Rheinland-Pfalz wurde sie durch die CDU erstmals seit 35 Jahren von der Spitze der Regierung verdrängt. In Baden-Württemberg kam die SPD nur noch knapp in den Landtag und fuhr mit 5,5 Prozent das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt ein.

Klingbeil und Bas hatten deshalb für Freitagnachmittag zu einer Krisensitzung in die Berliner SPD-Zentrale geladen. An dem Treffen nahmen neben Mitgliedern der Parteiführung, SPD-Regierungsmitgliedern und sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auch Vertreter der kommunalen Ebene teil. Der Beratungsbedarf war offenbar groß. Die Pressekonferenz der Parteispitze begann mit mehr als einer Stunde Verspätung.

Bas sprach von einem beeindruckenden Treffen. Es sei sehr wichtig gewesen, die drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen zusammenzuholen. Einig seien sich die SPD-Vertreter, das Thema Wirtschaft und Arbeit in den Fokus zu stellen. Gleichzeitig müsse die Handlungsfähigkeit der finanziell unter Druck stehenden Kommunen gestärkt werden. Denn dort spürten die Menschen als erstes, wenn Nahverkehr nicht funktioniere, Mieten zu hoch seien oder Arbeitsplätze gefährdet seien.

Aus der Partei hieß es, die Teilnehmer des Treffens im Willy-Brandt-Haus hätten "einen klaren Neustart in der Zusammenarbeit vereinbart, um Handlungsfähigkeit und Wirkung zu erhöhen". Klingbeil betonte, die kommunale Perspektive werde bei der SPD künftig auf Bundesebene sehr viel stärker berücksichtigt. Kommunale Vertreter sollen laut SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf künftig auch regelmäßig in Entscheidungen eingebunden werden.

Schon am Morgen hatte Klingbeil gesagt, die SPD müsse weg vom "Status-quo-Image" und einer Blockadehaltung bei Reformen. Zur Neuaufstellung der Partei gehöre auch ein klares programmatisches Profil, bei dem sichere Arbeitsplätze und ein neues Wachstumsmodell für Deutschland im Zentrum stünden, sagte der Vize-Kanzler nach dem SPD-Treffen. Ziel von Reformen müsse es sei, "dass hier in Deutschland die Arbeitsplätze sicher sind und auch, dass Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden".

Die SPD wolle auch "eine neue Allianz für Arbeit mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft", hieß es aus der Partei. Der Wert von Arbeit müsse "wieder stärker im Mittelpunkt stehen".

V.Mitchell--SFF