San Francisco Frontiers - Habeck stellt Priorisierung von Verbrauchern bei Gasknappheit infrage

"Die europäische Notfall Verordnung Gas sieht vor, dass kritische Infrastruktur und Verbraucher geschützt sind und Industrie und Wirtschaft nicht", führte der Wirtschaftsminister aus. Dies sei sinnvoll bei kurzfristigen und regionalen Problemen, etwa wenn ein Kraftwerk ausfällt. "Und dann sagt man naja, das überbrücken wir mit Kurzarbeitergeld für die Industrie und wir reparieren dann später, aber frieren soll niemand."

"Das ist aber nicht das Szenario, das wir jetzt im Moment haben", sagte Habeck. "Wir reden hier möglicherweise von einer monatelangen Unterbrechung von Gas-Strömen." Deshalb müsse an dieser Stelle noch mal nachgedacht und nachgearbeitet werden.

Habeck äußerte sich auf eine Frage zu Erwartungen an die EU-Strategie für die Energieversorgungssicherheit, welche die EU-Kommission in der kommenden Woche vorstellen soll. Wenn nun eine Situation entstünde, in der ein Land seine wirtschaftliche Tätigkeit zurückschraube, "um in einem anderen Land (...), für warme Wohnungen zu sorgen, muss es ein Stück weit auch einen Solidaritätsmechanismus des Ausgleichs geben", sagte der Grüne.

Am Montag war Habeck in Tschechien gewesen und hatte dort eine gemeinsame Erklärung zur Energiesicherheit unterzeichnet. Ziel sei es, "ein klares Signal der Kooperation zwischen unseren Ländern zu senden", erklärte der Vizekanzler anschließend. Eine ähnliche Erklärung unterzeichnete er nun in Wien mit der dortigen Energieministerin Leonore Gewessler.

Österreich ist in hohem Maße abhängig von russischen Energieimporten und steht deshalb wie Deutschland angesichts ausbleibender Gaslieferungen stark unter Druck. Russlands Präsident Wladimir Putin habe es auf eine Spaltung der Europäer abgesehen, sagte Gewessler. "Aber es wird Putin nicht gelingen, weil und wenn wir zusammenstehen." Österreich als Binnenland setze etwa auf Importe über Terminals zur Anlandung von Flüssiggas an den deutschen Küsten.

W.Carter--SFF