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Esken fordert vor konzertierter Aktion "dauerhafte" Lohnerhöhungen / Foto: © AFP
Esken fordert vor konzertierter Aktion "dauerhafte" Lohnerhöhungen
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Tarifpartnern hat SPD-Chefin Saskia Esken Lohnerhöhungen im Kampf gegen steigende Verbraucherpreise gefordert. Mit dem Ukraine-Krieg habe sich die Inflation "verfestigt", sagte Esken am Montag im Deutschlandfunk. Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen müssten wegen der hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise "mit dauerhaften Lohnerhöhungen" unterstützt werden. Einmalzahlungen lehnte Esken ab, Mehrwertsteuersenkungen hält sie für problematisch.
Scholz trifft am Nachmittag Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Kanzleramt, um über die hohen Preise zu beraten. Konkrete Ergebnisse werden noch nicht erwartet.
Esken wies erneut Berichte zurück, Scholz habe vor dem Treffen eine Einmalzahlung vorgeschlagen. Ein solcher Vorschlag stamme "weder aus dem Kanzleramt noch aus unserer Partei", sagte die SPD-Chefin. Er sei "ganz klar abzulehnen".
Generell könne Lohnzurückhaltung nicht das Ziel des Treffens sein, betonte Esken. Trotz hoher Inflation bereits im vergangenen Jahr seien die Löhne 2021 nur um zwei Prozent gestiegen. Nun weitere Lohnzurückhaltung zu fordern, wäre ein "Unding", sagte die SPD-Chefin. Die Bundesregierung werde auch "unter keinen Umständen" einen Eingriff in die Tarifautonomie vornehmen.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer etwa auf Energie oder Nahrungsmittel sei eine "schwierige Maßnahme", sagte Esken weiter. Sie helfe zwar insbesondere auch Menschen mit niedrigen Einkommen. Es sei aber eine "sehr teure Maßnahme, die am Ende auch nur befristet ausgesprochen werden kann". Denn auf Dauer könne sich das der Staat "gar nicht leisten". Damit wäre der Effekt aber auch nur vorübergehend und nach Auslaufen würden "wir die Inflation wieder antreiben"
Esken bekräftigte, dass sie daran zweifelt, ob angesichts der Lage wie von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplant die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder eingehalten werden könne. Es müsse nun abgewartet werden, welche Notwendigkeiten in den kommenden Monaten für den Haushalt 2023 entstünden. "Ich bin mir nicht sicher, dass wir in der Lage sein werden, die Schuldenbremse einzuhalten".
M.Powell--SFF
