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Kreml: Europa braucht wegen Iran-Krieg russisches Öl und Gas zum "Überleben"
Europa braucht nach Darstellung des Kremls angesichts gestiegener Energiepreise infolge des Iran-Kriegs russisches Gas und Erdöl für sein "Überleben". Die Welt stehe am Rande einer "sehr schweren Energiekrise", sagte der Wirtschaftsbeauftragte des Kremls, Kirill Dmitrijew, am Donnerstag in St. Petersburg. Europa solle daher "Varianten der Partnerschaft mit Russland finden". Russisches Öl und Gas seien für Europa "unverzichtbar", sagte Dmitrijew.
OECD: Subventionen "unterminieren" fairen Wettbewerb im Stahlsektor
Der Stahlsektor bleibt in der Krise: Weltweit steigen die Überkapazitäten, weil die Nachfrage wegen des Iran-Kriegs sinkt und vor allem China den Markt mit stark subventioniertem Stahl flutet. Diese Subventionen "unterminieren" zunehmend den fairen Wettbewerb, wie die Organisation für Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag in ihrem jährlichen Stahlausblick kritisierte. Die steigenden Energiekosten sorgten für weitere Belastungen.
Russische Schattenflotte: Kapitän in Frankreich aus Gewahrsam entlassen
Der Kapitän eines mutmaßlich zur russischen Schattenflotte zählenden Tankers ist in Frankreich aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den russischen Staatsbürger würden jedoch fortgesetzt, erklärte der Staatsanwalt Stéphane Kellenberger am Donnerstag in Brest.
Presse: Reformkommission schlägt bei Schuldenbremse flexibles Modell vor
Nach Berichten über ein Scheitern der Bemühungen zur Reform der Schuldenbremse startet die dafür eingesetzte Expertenkommission nach einem Zeitungsbericht einen letzten Rettungsversuch. Die Kommission habe ein Konzept für eine "atmende Schuldenbremse" entwickelt, berichtet das "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Donnerstag. Das Konzept firmiere in der Kommission unter dem Begriff "FinanzpfadPlus" und solle dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung perspektivisch wieder Richtung 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sinkt.
Börsengang: SpaceX will 75 Milliarden Dollar einnehmen - Ausgabepreis von 135 Dollar
Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX des US-Tech-Milliardärs Elon Musk will mit seinem Börsengang am 12. Juni 75 Milliarden Dollar rund (64 Milliarden Euro) einsammeln. Die US-Börsenaufsicht SEC bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte. Demnach will SpaceX mehr als 555 Millionen Aktien zum Einheitspreis von 135 Dollar ausgeben. Insgesamt wolle SpaceX eine Bewertung von 1,765 Billionen Dollar erzielen, heißt es in den SEC-Dokumenten weiter.
EU-Verhandlungen über Rechte bei verspäteten Flügen erneut vertagt
Im Streit um Entschädigungen bei verspäteten Flügen haben die EU-Verhandler ihre Entscheidung erneut vertagt. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder entschieden sich am Mittwoch, die Gespräche in den kommenden Tagen fortzusetzen, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Sie haben bis zum 15. Juni Zeit, einen Kompromiss zu finden.
Bundesagentur für Arbeit: Defizit könnte 2026 über acht Milliarden Euro erreichen
Angesichts höherer Arbeitslosenzahlen rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) in den kommenden Jahren mit kontinuierlichen Milliardendefiziten. "Es muss damit gerechnet werden, dass das Defizit 2026 bei über acht Milliarden Euro liegen könnte", heißt es in einem turnusmäßigen Finanzbericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der AFP am Mittwoch vorlag. 2027 läge das Defizit aus heutiger Sicht demnach bei 5,2 Milliarden Euro.
SPD will Bafög-Reform ohne Leistungserhöhung "nicht akzeptieren"
Die SPD lehnt im koalitionsinternen Bafög-Streit eine Reform ohne Erhöhung der Förderleistung ab. Es wäre "seit 2009 die erste Wahlperiode, in der es keine Leistungsanpassung beim Bafög geben würde – das könnten wir nicht akzeptieren", sagte der SPD-Forschungspolitiker Oliver Kaczmarek am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, und es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, in ihre Ausbildung zu investieren." Unterstützung für diese Position kommt nun auch aus der Union.
Studie: Ende der "Rente mit 63" entlastet Staat - Linke warnt vor Einschnitten
Eine Abschaffung der "Rente mit 63" würde einer Studie zufolge nicht nur die Staatskasse entlasten, sondern auch rund 125.000 Arbeitskräfte erhalten. Sollte es so kommen, seien aber Ausnahmen nötig, um Härtefälle zu vermeiden, heißt es in einer am Mittwoch vorgestellten Studie des DIW Berlin im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die Linke warnte vor Einschnitten auf Kosten von Menschen, die besonders lang gearbeitet und in die Rentenkassen eingezahlt haben.
Kaufprämie sorgt für kräftigen Anstieg der E-Auto-Neuzulassungen
Die hohen Spritpreise und die staatliche Kaufprämie haben für einen kräftigen Anstieg der Neuzulassungen von Elektroautos im Mai gesorgt: Sie legten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 39,3 Prozent auf knapp 60.000 zu, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Insgesamt blieben die Neuzulassungen demnach stabil - es waren 239.448 und damit 0,1 Prozent mehr.
Neuverschuldung: Deutschland entgeht wegen Verteidigungsausgaben EU-Defizitverfahren
Deutschland entgeht trotz einer Neuverschuldung von voraussichtlich 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr einem Defizitverfahren der EU. Nach Abzug der Verteidigungsausgaben ergebe sich eine Neuverschuldung von lediglich 2,9 Prozent des BIP, teilte ein hochrangiger EU-Beamter am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung der haushaltspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten mit. Damit liegt Deutschland unter der Schwelle für die zulässige Neuverschuldung von drei Prozent des BIP.
Kuwait: Ein Toter durch iranische Angriffe - Schäden an diplomatischen Vertretungen
Durch die jüngsten iranischen Angriffe auf Kuwait ist nach Angaben des Außenministeriums des Golfstaates mindestens ein Mensch getötet worden. Das Ministerium verurteilte die Angriffe vom Mittwoch mit mehreren Verletzten, bei denen "erneut wichtige und zivile Infrastruktur" wie der internationale Flughafen von Kuwait beschädigt worden seien. Die Angriffe hätten auch Schäden an diplomatische Vertretungen verursacht.
Bahnstrecke Hamburg-Berlin wird wiedereröffnet - Fernzüge zunächst langsamer
Die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin steht vor dem Abschluss - Fernzüge der Deutschen Bahn werden in den ersten zwei Wochen nach der Wiedereröffnung am 14. Juni aber etwas langsamer fahren. Grund seien die Abnahme der neuen Signal- und Stellwerkstechnik sowie Belastungs- und Abnahmefahrten, teilte die Bahn am Mittwoch mit. Abschnittsweise seien daher Geschwindigkeitseinschränkungen erforderlich. Es handle sich um Anpassungen "im Minutenbereich".
OECD rechnet wegen Iran-Kriegs mit gebremstem Weltwirtschaftswachstum
Angesichts der Auswirkungen des Iran-Kriegs hat die OECD ihren Wirtschaftsausblick für die globale Konjunktur gesenkt. Im Fall einer zeitlich begrenzten Störung durch den Konflikt in der Golfregion rechnet die OECD mit einer Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstums von 3,4 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,8 Prozent im Jahr 2026. Für Deutschland erwartet die OECD ein Wachstum von 0,7 Prozent, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Wirtschaftsausblick hervorgeht. 2025 war die Wirtschaft in Deutschland nach OECD-Angaben um 0,3 Prozent gewachsen.
Urteil zu schärferen EU-Wettbewerbsregeln: Meta muss sich mit Messenger daran halten
Der US-Digitalkonzern Meta muss sich mit seinem Kommunikationsdienst Messenger an die schärferen Wettbewerbsregeln nach dem Gesetz für digitale Märkte halten. Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigte am Mittwoch die Aufnahme von Messenger auf die Liste. In Bezug auf den digitalen Marktplatz Marketplace hatte Metas Klage dagegen Erfolg - dieser war allerdings schon vor einem Jahr von der Liste gestrichen worden. (Az. T-1078/23)
Kritik an Teilnahme von deutschen Unternehmern an Wirtschaftsforum in Russland
Die Teilnahme deutscher Unternehmer am Wirtschaftsforum in St. Petersburg stößt bei CDU und SPD auf Kritik. "Deutsche Unternehmen, die in St. Petersburg einen Kriegsverbrecher hofieren, konterkarieren unsere nationalen Sicherheitsinteressen und beschädigen Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Ein "katastrophales Zeichen" nannte der SPD-Politiker Sebastian Roloff die Teilnahme.
Vorerst keine Einigung bei EU-Verhandlungen über Rechte bei Flugverspätungen
Bei den EU-Verhandlungen über Passagierrechte bei verspäteten Flügen ist in der Nacht zum Mittwoch zunächst keine Einigung gefunden worden, sie sollen im Laufe des Tages fortgesetzt werden. In der Nacht gab es zwar Fortschritte, aber zunächst keinen Durchbruch, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwochmorgen von Verhandlungsteilnehmern erfuhr. Die Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder sollen demnach am Nachmittag weiterverhandeln.
Studie: Ende der "Rente mit 63" entlastet Staat und erhält 125.000 Arbeitskräfte
Eine Abschaffung der Rente ohne Abschläge für besonders langjährig Versicherte - umgangssprachlich "Rente mit 63" genannt - würde einer Studie zufolge nicht nur die Staatskasse entlasten, sondern auch rund 125.000 Arbeitskräfte erhalten. Sollte es so kommen, seien aber Ausnahmen nötig, um Härtefälle zu vermeiden. Zu diesem Schluss kommt eine am Mittwoch vorgestellte Studie des DIW Berlin im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.
EU-Gericht urteilt über schärfere Wettbewerbsregeln für Meta-Dienste
Um strengere Regeln für bestimmte Dienste des Facebook-Mutterkonzerns Meta geht es am Mittwoch (09.00 Uhr) am Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Die EU-Kommission stufte Meta 2023 nach dem Gesetz für digitale Märkte als sogenannten Torwächter des Internets mit besonders großer Marktmacht ein. Für den Konzern gelten darum schärfere Wettbewerbsregeln in der EU. (Az. T-1078/23)
EU-Kommission stellt Förderpaket für Künstliche Intelligenz und Clouddienste vor
Die EU-Kommission stellt am Mittwoch in Brüssel ein Förderpaket für Künstliche Intelligenz, Clouddienste und Halbleiter vor. Sie will damit europäische Unternehmen fördern, um die Abhängigkeit von Digitalkonzernen aus den USA zu verringern. Europa soll sich einen "Platz im internationalen Rennen um wirtschaftliche Macht" sichern, wie aus einem Entwurf hervorgeht.
Wirtschaftsforum in St. Petersburg beginnt - AfD-Politiker zu Gast
In St. Petersburg beginnt am Mittwoch das mehrtägige Wirtschaftsforum, das jährlich von der russischen Regierung veranstaltet wird. Das Treffen - offiziell St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) - findet seit 1997 statt, nach eigener Darstellung ist es eine Plattform für den "Dialog zwischen Geschäftskreisen aus Russland, aufstrebenden Märkten und der ganzen Welt". In diesem Jahr kommen Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 130 Ländern, darunter den USA.
KI-Risiken: Trump verzichtet auf Regeln für Tech-Konzerne
Obwohl Sicherheitsexperten vor Risiken warnen, bleibt Künstliche Intelligenz (KI) in den USA unreguliert. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag in Washington ein Dekret, das Tech-Konzerne wie OpenAI oder Google zur "freiwilligen Zusammenarbeit" mit der Regierung aufruft. Von den Unternehmen wird erwartet, der US-Regierung neue KI-Modelle binnen 30 Tagen vor Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen.
Dänemark: Frederiksen will mit neuem Regierungsprogramm Lebenshaltungskosten senken
Nach der Bildung einer neuen Regierungskoalition hat Dänemarks geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen das Regierungsprogramm vorgestellt. Ihre Mitte-Links-Koalition werde "helfen, das tägliche Leben der Dänen zu verbessern", sagte Frederiksen am Dienstag in Kopenhagen. Am Vortag war gut zwei Monate nach der Parlamentswahl im dritten Anlauf die Bildung einer neuen Regierungskoalition gelungen.
"I can't breathe": Video von Polizeieinsatz mit sterbendem Studenten empört Briten
Die Bodycam-Aufnahmen von einem Polizei-Einsatz nach einem Messerangriff im vergangenen Jahr in Southampton sorgen in Großbritannien für Empörung. Auf dem Video ist zu sehen, wie der 18-jährige Student Henry Nowak nach dem Angriff am Boden liegend stirbt - während die Polizisten ihm nicht helfen, sondern ihm stattdessen Handschellen angelegt haben. Dabei ruft der Student mehrmals "I can't breathe" ("Ich kann nicht atmen").
UN-Generalsekretär fordert Aufklärung des Todes eines Indigenenführers in Nicaragua
Nach dem Tod eines inhaftierten Indigenenführers in Nicaragua hat UN-Generalsekretär António Guterres die lückenlose Aufklärung der Todesumstände gefordert. Eine "umgehende, unparteiische und transparente Untersuchung" der Ursache für den Tod des 73-jährigen Brooklyn Rivera sei geboten, erklärte Guterres am Dienstag.
Rheinmetall verkündet Aufträge aus Rumänien im Wert von 5,7 Milliarden Euro
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat nach eigenen Angaben ein Auftragspaket im Wert von 5,7 Milliarden Euro aus Rumänien erhalten. Die Verträge über Aufträge zur Fertigung von fast 300 Gefechtsfahrzeugen sowie "Flugabwehrsystemen, Munition und Munitionskomponenten sowie vier Marineschiffen" seien nun unterzeichnet worden, teilte das Düsseldorfer Unternehmen am Dienstag mit. Demnach handelt es sich um das "größte internationale Auftragspaket der jüngeren Unternehmensgeschichte".
"Kampfhund" Trumps: Gefolgsmann Pulte wird Geheimdienstkoordinator
Gut zehn Tage nach dem Rücktritt von US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hat Präsident Donald Trump seinen Vertrauten Bill Pulte vorläufig zum Nachfolger ernannt. Der 38-jährige Immobilienunternehmer habe "umfassende Erfahrung im Umgang mit den sensibelsten Angelegenheiten in Amerika, der Sicherheit und Stabilität der Märkte", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er soll die 18 US-Geheimdienste leiten, bis ein ständiger Amtsinhaber ernannt ist.
Erstmals Streik beim französischen Sportwarenhersteller Decathlon
Beim französischen Sportartikelhändler Decathlon steht erstmals ein Streik an: Die Gewerkschaften haben für Samstag zu Protestaktionen aufgerufen, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einzufordern. "Unsere Löhne vor den Dividenden", heißt es in dem Aufruf, den Vertreter mehrerer Gewerkschaften am Dienstag unterstützten. Decathlon hatte 2025 seinen Gewinn um 16 Prozent auf 910 Millionen Euro gesteigert. Der Umsatz war um vier Prozent auf knapp 17 Milliarden Euro geklettert.
Immer mehr Menschen leben in Armut - Opposition warnt vor sozialem Kahlschlag
Angesichts von immer mehr in Armut lebenden Menschen in Deutschland warnen Opposition und Sozialverbände vor einem sozialen Kahlschlag. In seinem am Dienstag veröffentlichten Armutsbericht spricht der Paritätische Gesamtverband von "alarmierenden Befunden", die soziale Spaltung in Deutschland verschärfe sich. Linke und Grüne warfen der Bundesregierung vor, Instrumente gegen Armut nicht zu nutzen und soziale Maßnahmen zusammenzustreichen.
61,2 Prozent aller Fernzüge der Deutschen Bahn im Mai pünktlich
Die Pünktlichkeit der Fernzüge der Deutschen Bahn (DB) ist im Mai gesunken - blieb aber über der 60-Prozent-Schwelle. 61,2 Prozent aller ICE- und IC-Züge kamen im vergangenen Monat pünktlich an ihr Ziel, wie vorläufige Daten der Bahn zeigten. "Vor allem Störungen in der Infrastruktur an zentralen Punkten im Netz wirkten dämpfend auf die Werte", erklärte der Konzern. "Dies trifft auf eine begrenzte Infrastrukturkapazität und hohe Auslastung vor allem in den Knoten sowie ein komplexes Baugeschehen im gesamten Netz."
Merz: Deutschland kann unabhängig von US-Rechenzentren werden
Die Bundesrepublik kann sich nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) voraussichtlich von chinesischen und US-Rechenzentren für die Künstliche Intelligenz (KI) unabhängig machen. "Ich hätte vor zwei Jahren nicht geglaubt, Ihnen heute sagen zu können, dass ich zuversichtlich bin, dass wir uns mit Rechenkapazitäten in Deutschland unabhängig machen von amerikanischen Rechenzentren und von chinesischen Rechenzentren", sagte Merz am Dienstag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.
Inflation im Euroraum steigt im Mai auf 3,2 Prozent
Die Inflation im Euroraum ist im Mai voraussichtlich auf 3,2 Prozent gestiegen. Der Preisanstieg im Vergleich zum Vorjahresmonat lag damit 0,2 Prozentpunkte höher als noch im April, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Grund für die steigende Inflation sind weiter die hohen Energiepreise.