San Francisco Frontiers - Bundestag berät über "Modernisierungsagenda" der Regierung und Klimawandel

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung beschlossene "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung. Dabei geht es vor allem darum, die Digitalisierung des Landes voranzutreiben und die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen. Sogenannte Bürokratiekosten sollen bis 2029 um 25 Prozent sinken. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen debattiert das Parlament am Nachmittag über das Überschreiten erster Kipppunkte bei der weltweiten Erwärmung und sich daraus ergebende Konsequenzen. Weitere Themen im Bundestag sind der Bericht der Beauftragten für Ostdeutschland, ein Gesetzentwurf zum Wettbewerbsrecht sowie Anträge aus der Opposition für eine Bafög-Reform und den Erhalt der Acht-Stunden-Obergrenze für die tägliche Arbeitszeit.