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Bundestag berät Nutzung von Infrastruktur-Sondervermögen für Länder und Kommunen / Foto: © AFP/Archiv
Bundestag berät Nutzung von Infrastruktur-Sondervermögen für Länder und Kommunen
Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität für den Bereich der Länder und Kommunen. Erstmals debattiert wird dabei ein Gesetz zur Umsetzung der nach der Bundestagswahl noch vom alten Parlament beschlossenen Grundgesetzänderungen. In einem weiteren Gesetzentwurf von Union und SPD geht es um die Einführung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit.
Ebenfalls auf Antrag der Koalition berät der Bundestag über die Neufassung der Geschäftsordnung des Bundestages. Dabei geht es um eine Kürzung der Kostenpauschale und die Erhöhung der Ordnungsgelder für Abgeordnete. Am Nachmittag debattiert das Parlament in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen über das Thema "Herbst des Klimaschutzes". Die Grünen wenden sich zudem in einem Antrag gegen Gasbohrungen vor Borkum und fordern ein Festhalten am Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035.
L.Nguyen--SFF
