San Francisco Frontiers - Bundestag berät über Migrationspolitik und Änderung des Klimaschutzgesetzes

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit der Migrations- und der Klimapolitik. Das Plenum berät am Vormittag zunächst einen Antrag der Union, der die Bundesregierung auffordert, "die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren" (ab 10.20 Uhr). CDU und CSU verlangen darin unter anderem eine Verschärfung der Abschieberegeln und die Beseitigung von Anreizen zur Einwanderung bei Sozialleistungen. Auf der Tagesordnung steht am Nachmittag auch die geplante Änderung des Bundesklimaschutzgesetzes. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, damit den Klimaschutz zu schwächen. Denn durch die Reform soll von den bisher verpflichtenden Zielen zur Emissionsminderung für einzelne Wirtschaftsbereiche abgerückt werden. Zielverfehlungen in einem Bereich sollen stattdessen künftig mit Fortschritten in anderen Sektoren verrechnet werden können.