San Francisco Frontiers - Karlsruhe verhandelt über Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball wie etwa Derbys. Es geht um einen Streit zwischen der Deutschen Fußballliga (DFL) und der Hansestadt Bremen. Bremen entschied 2014, dass die Veranstalter bei gewinnorientierten Großveranstaltungen unter Umständen für höhere Polizeikosten aufkommen müssen. (Az. 1 BvR 548/22) Die DFL zog vor Gericht, hatte aber weder vor dem Oberverwaltungsgericht der Hansestadt noch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Erfolg. Dieses entschied 2019, dass das Bremer Vorgehen grundsätzlich rechtmäßig sei. Gegen die Entscheidung aus Leipzig und gegen die Bremer Regelung an sich wendet sich die Verfassungsbeschwerde. Die DFL argumentiert damit, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit eine staatliche Kernaufgabe sei und vom Staat bezahlt werden müsse.