San Francisco Frontiers - Deutschland bleibt bei Nein zu polnischen Reparationsforderungen

Deutschland stehe "ohne Wenn und Aber" zu seiner historischen Verantwortung, sagte Baerbock. Es könne "keinen Schlussstrich geben". Sie versicherte, es bleibe "unsere ewige Aufgabe, an das millionenfache Leid zu erinnern, das Deutschland Polen angetan" habe. "Zugleich ist die Frage nach Reparationen aus Sicht der Bundesregierung (...) abgeschlossen", sagte sie ihrem polnischen Kollegen zugewandt.

Beim Aufbau der Europäischen Union seien rechtliche Grundlagen geschaffen worden, "deswegen ist für uns diese Frage rechtlich geklärt", untermauerte die Außenministerin die deutsche Absage an Reparationen.

Rau hatte zuvor die Hoffnung bekundet, dass es "eine gute Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung" hinsichtlich "der Verluste, die polnischen Bürgerinnen und Bürgern und dem polnischen Staat zugefügt" worden seien, geben werde. Eine solche Kooperation solle ein Vorbild dafür sein, wie das "illegale Einsetzen von Macht und Gewalt in den internationalen Beziehungen" überwunden werden könne, sagte Rau offenbar auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Warschau beziffert die Höhe der Reparationen auf 1,3 Billionen Euro und strebt baldige Verhandlungen mit der Bundesregierung darüber an.

Eine entsprechende diplomatische Note sei auf dem Weg nach Berlin, hieß es am Dienstag in Warschau. In der Note werde die Überzeugung der polnischen Seite zum Ausdruck gebracht, "dass die Parteien sofortige Maßnahmen hinsichtlich einer dauerhaften juristischen und materiellen Regelung ergreifen sollen". Diese Regelung solle "vollständig und definitiv" der Folgen "der deutschen Aggression und Besatzung von 1939-1945" Rechnung tragen.

Rau erklärte, die beiden Ländern hätten "ohne jeglichen Zweifel" eine gemeinsame Verantwortung "gegenüber den früheren, gegenwärtigen und künftigen Generationen". Entsprechend sei er "überzeugt, dass die Position der deutschen Regierung zu dieser Frage sich durch Dialog ändern wird".

Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass die kommunistische polnische Führung 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt hatte und diesen Verzicht mehrfach bestätigt habe. Mit ähnlichen Argumenten lehnt Deutschland auch Reparationszahlungen an Griechenland ab.

Die polnische Opposition kritisiert, dass die von der nationalkonservativen Regierung losgestoßene neue Reparationsdebatte vorwiegend innenpolitisch motiviert sei. In einem Jahr finden in Polen Parlamentswahlen statt.

Einig waren sich Baerbock und Rau hingegen bei der Verurteilung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Es gebe "nichts, was Polen und Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine trennen könnte", sagte die Bundesaußenministerin. Polen habe eine "Schlüsselrolle für Freiheit und Sicherheit in unserem gemeinsamen Europa", hob sie hervor.

Beide Länder würden "Hand in Hand" daran arbeiten, dass neue EU-Sanktionen "das russische Regime dort treffen, wo es wirklich wirkt, vor allen Dingen bei den Öleinnahmen", sagte Baerbock.

Der polnische Außenminister sagte, es sei das "absolut dringendste" die Ukraine weiterhin durch Lieferungen "von schwerem Gerät, von Luftabwehrsystemen, von Kampfpanzern und gepanzerten Fahrzeugen" zu unterstützen. Beide sprachen sich auch dafür aus, die Ukraine weiter auf ihrem Weg in die Europäische Union zu unterstützen.

Baerbock wollte am Nachmittag noch an einem Panel zum Ukraine-Krieg im Rahmen des Warschauer Sicherheitsforums teilnehmen. Zudem war ein gemeinsamer Besuch des Friedhofs für die Aufständischen von Warschau mit Rau geplant.

M.Hill--SFF