San Francisco Frontiers - Bundestag entscheidet über Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme

Der Bundestag entscheidet am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen. Der Satz soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden, und zwar befristet vom 1. Oktober bis Ende März 2024. Reduziert werden soll ebenso die Mehrwertsteuer auf Fernwärme. Ursprünglich war die Mehrwertsteuersenkung als Ausgleich für die Gasumlage gedacht gewesen, auf die die Bundesregierung nun wegen der Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper verzichtet. Auf Antrag der Unionsfraktion debattiert der Bundestag zudem in einer Aktuellen Stunde über die Situation in Deutschland ein Jahr nach der Bundestagswahl.