San Francisco Frontiers - Union scheitert im Bundestag mit Vorstoß für Panzerlieferungen an Ukraine

Die Union ist am Mittwoch im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, mit dem sie eine stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine erreichen wollte. Für den Entschließungsantrag stimmten in namentlicher Abstimmung 179 Abgeordnete, dagegen 476. Es gab eine Enthaltung. In dem Text hatte die CDU/CSU verlangt, die Lieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu intensivieren". So sollten "gepanzerte Waffensysteme" aus Bundeswehrbeständen abgegeben werden, es solle zudem schnell über Angebote der Rüstungsindustrie zur Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern entschieden werden.Für die Union sagte Johann Wadephul in der Debatte, die Bundesregierung soll mindestens die Initiative ergreifen, gemeinsam mit Verbündeten zu solchen Lieferungen zu kommen. Für die SPD wies Ralf Stegner den Vorstoß zurück. Er mahnte zu einem "kühlen Kopf und Besonnenheit". Dazu gehöre auch Verantwortung dafür, "dass sich dieser Krieg nicht weiter ausdehnt". Auch Rednerinnen und Redner von Grünen und FDP stellten sich gegen den Unionsantrag, obwohl es in ihren Reihen Unterstützung für Panzerlieferungen an die Ukraine gibt.