San Francisco Frontiers - Fahimi mahnt Bund und Länder zu schneller Einigung auf weitere Entlastungen

Die Ampel-Koalition hatte zuletzt eine Reihe von weiteren Entlastungsmaßnahmen angekündigt - die dazu nötigen Gesetze sind aber zum Teil im Bundesrat zustimmungspflichtig. Daher muss eine Einigung mit den Ländern gefunden werden, insbesondere bei der Frage, wer welche Kosten trägt. Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen beraten darüber am Nachmittag unter sich; eine im Anschluss geplante Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde wegen dessen Corona-Erkrankung auf kommenden Dienstag verschoben.

Fahimi sprach sich in der Finanzierungsfrage für ein Aussetzen der Schuldenbremse aus. "In einer solchen Situation weiter auf die Schuldenbremse zu setzen, ist vollkommen unangemessen", sagte sie den RND-Zeitungen. "Sie lähmt die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern und sie gefährdet die wirtschaftliche Substanz unseres Landes."

Außerdem müssten Konzerne, "die in dieser Situation quasi zufällige Gewinne einfahren", mit einer Übergewinnsteuer belegt werden, sagte die DGB-Chefin. "Superreiche und Vermögende sollten außerdem mehr Steuern zahlen und über eine einmalige Vermögensabgabe zur Kasse gebeten werden."

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verlangte mehr finanzielles Engagement der Länder. "Die Länder setzen alles daran, sich finanziell so wenig wie möglich an den Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen", sagte er den RND-Zeitungen. "Das ist grotesk angesichts der Finanzlage der Länder, die deutlich besser ist als die des Bundes."

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten müssten "zum Wohl der Menschen handeln und ihren Teil finanziell beitragen", sagte Djir-Sarai. "Es wäre mehr als unverantwortlich von den Ländern, das Entlastungspaket zu verzögern oder gar zu blockieren."

Auch SPD-Fraktionsvize Achim Post forderte eine stärkere finanzielle Beteiligung der Länder. "Die Bewältigung der Energiepreiskrise ist eine Aufgabe, die wir nur schaffen können, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Die Ampel-Koalition habe ein weiteres "kräftiges Entlastungspaket" vorgelegt, für das der Bund "erhebliche Milliardensummen" bereitstelle, sagte Post. "Dass auch die Länder nun ihren Teil zur Finanzierung beisteuern, ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit, zumal die Steuereinnahmen des Bundes im Verhältnis zu denen der Länder zuletzt zurückgegangen sind."

W.Thompson--SFF