Strafrechtsverschärfung: Warum härtere Strafen keine Gewalt reduzieren
Die Bundesregierung plant weitere Strafrechtsverschärfungen, darunter einen eigenen Femizid-Tatbestand. Kriminologen und Kritiker warnen jedoch davor, dass härtere Strafen die Gewalt nicht eindämmen. Stattdessen werde mit dem Thema populistisch gewirtschaftet, während das eigentliche Problem – eine oft nachsichtige Rechtsprechung und mangelnde Prävention – ignoriert werde.
Die schwarz-rote Koalition hat sich erneut darauf konzentriert, das Strafrecht zu verschärfen. Regelmäßig werden neue Gesetzesänderungen oder zusätzliche Straftatbestände angekündigt. Das politische Argument lautet dabei stets gleich: Mehr Schutz für bestimmte Gruppen. So sollen Zugbegleiter und Ärzte durch härtere Strafen für Angriffe geschützt werden. Ebenso wird mehr Schutz für Bürgerinnen und insbesondere für Frauen versprochen. Um dieses Ziel zu erreichen, plant die Regierung neue Tatbestände gegen die Verbreitung sexualisierter Deepfakes sowie gegen das sogenannte Catcalling.
Oftmals verschärft die Politik den Strafrahmen oder initiiert Gesetze, die aus juristischer Sicht nicht zwingend erforderlich sind, da die betreffenden Delikte bereits unter bestehendes Strafrecht fallen. Ein prominentes Beispiel ist der Plan von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), einen eigenen Femizid-Tatbestand einzuführen. Frauenmorde sind nach aktueller Rechtslage bereits als Mord klassifiziert und können mit lebenslanger Haft bestraft werden. Dennoch sieht die Ministerin Handlungsbedarf und möchte durch einen spezifischen Tatbestand eine Klarstellung erreichen.
Ein zentrales Problem liegt jedoch nicht in der Gesetzeslage, sondern in der Anwendung durch die Justiz. Richterinnen und Richter urteilen allzu häufig nur auf Totschlag, statt Mord zu verhängen. Dies liege weniger an den Gesetzen selbst als an der Ausbildung und der Weltanschauung der Juristinnen und Juristen. Während des Jurastudiums sei Gewalt gegen Frauen oder andere marginalisierte Gruppen kaum thematisiert worden. Die Richter sprächen in einer patriarchalisch geprägten Gesellschaft Recht.
Juristisch gibt es Mordmerkmale, die sich objektiv auf die Ausführung der Tat beziehen, wie etwa besondere Grausamkeit. Andere Merkmale beziehen sich subjektiv auf das Motiv des Täters. Femizide geschehen oft aus Frauenhass, Besitzdenken oder Machtansprüchen. Solche Motive können unter das Mordmerkmal der „niedrigen Beweggründe“ fallen. Ein Femizid wird also erst durch die subjektive Motivation des Täters definiert. Die Herausforderung für die Gerichte besteht darin, diese niedrigen Beweggründe nachzuweisen.
In der Praxis kommt es jedoch häufig vor, dass Frauenhass zu Liebe uminterpretiert wird oder Besitzdenken als Eifersucht dargestellt wird – Motive, die für Gerichte oft nachvollziehbarer sind. Ein Beispiel hierfür ist ein Urteil des Landgerichts Lübeck aus dem Jahr 2019. Das Gericht lehnte niedrige Beweggründe ab und damit einen Mordvorwurf ab, weil der Angeklagte neben Eifersucht und Wut auch Verzweiflung über die Trennung von seiner Ex-Partnerin empfunden habe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob dieses Urteil später auf. Das Kernproblem bleibt die Wertung der Richterinnen und Richter.
Dieses Problem würde sich auch durch einen eigenen Femizid-Tatbestand nicht lösen, da dem Angeklagten dort ebenfalls seine subjektive Motivation nachgewiesen werden müsste. Justizministerin Hubig ist sich dessen bewusst. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ erklärte sie, dass Femizide bereits jetzt als Mord verurteilt werden könnten. Trotzdem befürworte sie einen eigenen Tatbestand zur Klarstellung und suggerierte damit indirekt, dass ein Femizid dadurch öfter als Mord geahndet werden könnte.
Wenn ein neuer Straftatbestand juristisch nicht zwingend nötig ist, stellt sich die Frage nach dem politischen Motiv. Die Antwort lautet: Strafverschärfung ist ein einfaches und schnelles Mittel, um der Bevölkerung zu signalisieren, dass die Politik ein Problem erkannt hat. Es sei einfacher, als knappe Haushaltsmittel in Prävention zu investieren. Dieser sogenannte Strafpopulismus oder „penal populism“ funktioniere effektiv.
Das Versprechen, härter gegen Straftäter vorzugehen, führe zur Beruhigung der Öffentlichkeit und gewinne Zustimmung. Dies schreibt der Kriminologe Helmut Kury in seinem Buch „Kriminalprävention durch härtere Sanktionen?“. Es sei ein Märchen zu glauben, dass Gesetze automatisch zu mehr Schutz führen, da die abschreckende Wirkung von Strafen gering sei.
Dieses Ergebnis stützen nicht nur zahlreiche kriminologische Studien. Auch die Politik hat dies bereits vor 20 Jahren in ihrem zweiten periodischen Sicherheitsbericht festgestellt: Für leichte bis mittelschwere Kriminalität habe die Höhe und Schwere der Strafe keine messbare Bedeutung. Dennoch verschärft die Politik das Recht, weil sich damit politische Stimmen gewinnen lassen.
Die Ängste in der Bevölkerung werden instrumentalisiert. Ein historisches Beispiel ist das Jahr 2008 in Hessen. Der damalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch nutzte eine Einbruchsserie, um Stimmung gegen Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund zu machen. Er forderte schnellere Abschiebungen, die Anhebung der Höchststrafe für Heranwachsende bei Mord sowie die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht bei Jugendlichen. Im darauf folgenden Wahlkampf verlor die CDU 12 Prozentpunkte und damit die absolute Mehrheit. Insbesondere junge Wähler wurden von den populistischen Forderungen abgeschreckt.
Inzwischen sind die Abschiebungsregelungen verschärft worden. 18- bis 21-Jährige können bei Mord mit 15 Jahren statt maximal 10 Jahren verurteilt werden. Dennoch fordern CDU-Politikerinnen und -Politiker immer wieder die Abschaffung des Jugendstrafrechts, etwa nach dem islamistischen Terroranschlag am Rand des Berliner CSD im vergangenen Juli.
Gleichzeitig verschärft sich der Ton in der Politik gegen Linke und Migranten. Der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer schreibt in seinem Buch „Über das Strafen“, dass nur bestimmte Kriminalitätsbereiche ausgewählt würden, meist von Fremden und Außenseitern, bevorzugt Migranten. Es sei daher nicht verwunderlich, dass Strafrechtsverschärfungen insbesondere bei emotionalisierenden Themen gefordert werden.
Rechtspopulistische Politiker greifen gern auf diese Narrative zurück, um ihre rassistische Agenda voranzutreiben. Doch die Rechten und Konservativen haben kein Monopol auf strafrechtspopulistische Forderungen. Auch aus der progressiven Ecke kommen solche Aufrufe. Politiker nutzen Themenbereiche, für die sie politisch stehen. In linken und grünen Reihen wird ein eigener Femizid-Tatbestand befürwortet. Auch in den Medien ist die Forderung nach Strafrechtsverschärfungen laut.
Nachdem die Schauspielerin Collien Fernandes öffentlich machte, digitale sexualisierte Gewalt durch ihren Ex-Ehemann Christian Ulmen erlebt zu haben, solidarisierten sich zahlreiche Prominente mit ihr und stellten Forderungen, darunter einen eigenen Femizid-Tatbestand. Die Zeitschrift „Analyse & Kritik“ reagierte darauf mit dem Titel: „Strafrechtsfeminismus befreit uns nicht“. Ulla Scharfenberg schrieb darin: Eine feministische Bewegung, die sich selbst ernst nimmt, richte ihre Wut gegen den repressiven Staat, statt sich mit ihm gemein zu machen.
Es besteht ein Dilemma: Die Kritik am Strafrecht als repressives Machtinstrument steht der Forderung nach strafrechtlichem Schutz marginalisierter Menschen gegenüber. Man muss sich stets fragen, ob eine Verschärfung den gewünschten Effekt hat. Ein Tatbestand gegen sexualisierte Deepfakes ist sinnvoll, da eine Strafbarkeitslücke besteht. Die Justiz behilft sich bisher mit anderen Tatbeständen wie der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs, Stalking oder Beleidigung. Diese sind jedoch nicht auf sexualisierte Deepfakes ausgelegt.
Ähnlich verhält es sich bei dem neu beschlossenen Tatbestand für Catcalling. Das Problem liegt hier ebenfalls eher in der Rechtsprechung als in den Gesetzen. Der BGH urteilte einmal, ein 65-Jähriger, der einer 11-Jährigen sexuelle Andeutungen machte, habe diese durch diese Äußerung nicht herabgesetzt. Richter hätten eine Beleidigung annehmen müssen. Der neue Tatbestand verlangt, dass die Äußerung geeignet ist, die andere Person einzuschüchtern oder zu bedrängen. Auch hier kann es an der Wertung der Richter scheitern.
Der russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski wird mit dem Satz zitiert: „Den Grad der Zivilisation einer Gesellschaft kann man am Zustand ihrer Gefangenen ablesen.“ Die fortlaufenden Strafrechtsverschärfungen sind ein Symptom für einen Staat, der den Sorgen der Bürger nicht mehr mit guter Sozialpolitik und Präventionsgeld begegnet. Von der Idee der Resozialisierung hat man sich entfernt. Im Neoliberalismus soll das Strafrecht gesellschaftliche Probleme lösen.
Ein Gericht kann immer nur den konkreten Fall beurteilen. Abgesehen von fehlenden Kapazitäten stapeln sich in Deutschland mehr als 1,1 Millionen offene Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften – ein neuer Rekord. Zeitmangel ist potenziell schädlich für eine sorgfältige Strafverfolgung. Kriminologische Studien zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit, entdeckt und verurteilt zu werden, wichtiger ist als die Höhe der Strafe. Man sollte nicht auf den Strafpopulismus hereinfallen, sondern echte Lösungen gegen Kriminalität und Gewalt fordern.
R.Baker--SFF