San Francisco Frontiers - Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus

Der zugrunde liegende Beitrag ordnet das Thema aus einer kommentierenden Perspektive ein. Es schien, als zerfalle der Rechtsstaat wie im Zeitraffer, just vor meinen Augen. In einem Land, das nicht das eigene ist und dessen Zustände man nicht tagtäglich beobachtet, analysiert und sortiert, bekommen dramatische Momente eine besondere Verdichtung, es ist die Wucht verdichteter Zeitgeschichte, und sie traf mich in Paris wie ein Schlag. Nächtliche Ausgangssperren. Eine Landkarte mit einem Netz von Demonstrationsverboten. Tausende Festnahmen Minderjähriger, manche in kalten Zellen interniert, ohne Matratze, Decke, Essen. insbesondere jedoch die Polizei: Sie tritt auf, als herrsche sie über koloniale Subjekte, die sie jederzeit demütigen darf, mit Schlägen, Kontrollen, Gummigeschossen. So schrankenlos und zugleich so institutionalisiert ist diese Gewalt, dass man kaum zu glauben vermag, sie stünde im Dienst eines demokratischen Staates. Maßlos – das Wort verließ mich nicht mehr. ist Autorin in Berlin, viele Jahre mit dem Schwerpunkt Islamische Lebenswelten. Zuletzt erschien „Den Schmerz der Anderen begreifen. Holocaust und Weltgedächtnis“ (Propyläen).

Manchmal sangen Demonstranten die Marseillaise, wenn die Polizei auf sie zustürmte. Sie reklamierten die Revolutionsgeschichte, reklamierten die Republik für ihren Protest und ihren Antifaschismus. Die Musiker des 200-köpfigen „Orchestre du Noveau Monde“ spielten im Tränengasnebel und trommelten den Rhythmus von „Siamo tutti antifascisti“ auf die Klangkörper ihrer Streichinstrumente. Es ist diese Dringlichkeit, die so sehr kontrastiert zur Larmoyanz der Oberklasse. Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und beabsichtigen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Medien im apokalyptischen Delirium Das Frankreich der oberen Schichten verdammt die Linke und arrangiert sich mit den Rechtsextremen. Vor die Wahl gestellt, sich stärker besteuern zu lassen, um den Verfall des Landes aufzuhalten, oder mit Faschisten zu paktieren, scheint die Entscheidung gefallen. Über eine Präsidentin Marine Le Pen wird geredet wie über ein fait accompli. Schon tritt die Chefin der europäischen Zentralbank vorzeitig zurück, damit über ihre Nachfolge noch Macron mitentscheidet statt Le Pen. Die Dinge regeln sich. Jordan Bardella, soeben als Chef des Rassemblement National wiedergewählt, hat es nicht geschadet, dass seine früheren antisemitischen Schriften bekannt wurden. Aufmunternd rief Netanjahu herüber, ein rechtsextrem regiertes Frankreich sei gut für Israel – denn jetzt demonstriere in den Straßen von Paris die Hamas, „der gemeinsame Feind“. Netanjahu ist für maßlose Vergleiche bekannt, jedoch was trennt seinen wohlkalkulierten Wahnwitz von dem apokalyptischen Delirium, in das sich Spiegel-Redakteure hineinschrieben, als sie für eine eilig hochgejazzte Titelstory gegen die Linke Berlin zum Eldorado der Gewalt machten? Flood Berlin with Shit Wir kennen die Maßlosigkeit aus dem Trumpismus, die Überwältigungsstrategie Flood the Zone with Shit. Früher habe ich diese Methode nicht wirklich verstanden, doch seit der Berlin-Wahl weiß ich, wie es sich lebt in einer solchen Zone. Berlin ist ein Testfeld: ob in einer zunehmend hysterischen Atmosphäre ein links-soziales Projekt möglich ist; ob es eine Alternative zur Faschisierung gibt und wie weit die rechte Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus gehen kann.

In dieser Shit-Zone watest du durch einen Sumpf aus Propaganda, kommst kaum nach mit dem Erklären und Aufklären, und wenn du ein Bein aus dem Morast ziehen möchtest, ist es, als bliebe dein Schuh darin stecken. So entsteht (und das ist gewollt) das Bedürfnis, sich abzuwenden, ins Private zu flüchten. Ein Paris-Besuch versprach Abstand, stattdessen wurde mir dort ein Muster von Gemeinsamkeiten klar. Die maßlose Gewalt der Polizei ist vorgesehen, wie die maßlose Verzerrung rechtsdrehender Medien (und anderer Akteure), das Vertrauen in eine Alternative zerstören, ist vorgesehen uns die Vernunft rauben und den Glauben an die eigene Handlungsmacht. Methoden, die man früher lediglich von Bild kannte, sind bei vormaligen Qualitätsmedien gelandet. Heinrich Bölls Katharina Blum (Jüngere, bitte googeln!) heißt heute Elif Eralp. Und immer drängt jemand nach mit dem nächsten Tabubruch: Die Welt stellt das Fascho-Plädoyer für Remigration auf ihre Seite eins; die Berliner Junge Union beabsichtigt die Bundeswehr gegen Jugendproteste einsetzen. Und die Linke beabsichtigt, ja sicher, „jüdische Immobilienbesitzer“ enteignen. Jede hanebüchene Anschuldigung ist erlaubt, wenn sie auf das nun allseits festgeschriebene Feindbild zielt: linksextrem + migrantisch + palästinensisch = antisemitisch. Kaum anders in Frankreich, wo ein Verbot der Linkspartei La France insoumise im Gespräch ist. Dem Maßlosen nicht die Hand reichen jedoch die Maßlosigkeit zerfrisst ja ebenfalls die bürgerliche Demokratie von innen. In Paris eine Ausgangssperre ausgerechnet für die Place de la Bastille, welch traurige Ironie. Als würde sich damit die Republik nicht selbst beschädigen. Und natürlich hat der Spiegel nicht lediglich andere beschädigt, sondern ebenfalls sich selbst.

Wie bewahrt man in diesem Klima die eigene geistige Gesundheit? Was ist Widerstand, wenn die meisten von uns keine Aktivistinnen sind, sondern allenfalls engagierte Bürgerinnen? Dem Maßlosen nicht die Hand reichen und nicht den kleinen Finger. Süffige Feindbilder zurückweisen, denn immer beginnt es mit dem Süffigem. Widerstehen bedeutet, in einer Sprache zu denken und zu reden, die Verzweiflung ausdrücken kann, ohne zu demoralisieren, und die eine brennende Dringlichkeit vermittelt, ohne Zaghafte zu verschrecken. Egal wie die Midterm-Wahlen in den USA ausgehen, Trumpismus minus Personenkult und Extrem-Narzissmus ist längst unter uns. Was vor einigen Jahren bizarr erschien, fern und fremd und für manche gar ulkig, ist heute die Shit-Zone vor unserer Haustür. Und die Muster sind stets ähnlich. ebenfalls Zohran Mamdani in New York sollte durch bodenlose Vorwürfe, in deren Mittelpunkt Antisemitismus stand, schon vor dem Start die Legitimation entzogen werden. Er überstand diese Phase dank eines klugen Teams, über das die Berliner Linkspartei ganz offensichtlich nicht verfügt.

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