San Francisco Frontiers - Studierendenliste gewinnt Parlamentswahl in Serbien klar

Die Serbische Fortschrittspartei hat ausgedient. 14 Jahre lang war die von Aleksandar Vučić mitgegründete SNS an der Macht. Damit ist vorerst Schluss. Sie erhielt am Sonntag bei den vorgezogenen Parlamentswahlen knapp 40 Prozent der Stimmen, die Studierendenliste bekam aus dem Stand mehr als 50 Prozent. Sie wird regieren. Wer im Kabinett sitzen wird, bleibt vorerst ebenso unklar wie die Zukunft der SNS. Die war einst mit Hilfe der USA als rechte Alternative ins Leben gerufen worden. Ihr Auftrag: Belgrad solle das Kosovo anerkennen und sich in den Westen einreihen. Das gelang bis zu einem gewissen Grad, aber nicht vollständig. Serbien hat trotz enger Bindung zur NATO eigene außenpolitische Positionen eingenommen, etwa was die Sanktionen gegen Russland oder das Verhältnis zu China angeht. Die Studierendenliste hatte sich dazu bewusst nicht geäußert. Das brachte ihr Pluspunkte in Brüssel ein, von wo nun Glückwünsche zum Sieg gesendet werden.

Die Wut über Vučić und dessen Clique ist verständlich. Dreist drängeln sie sich ins Leben vieler Menschen. Hier werden höhere Abgaben fällig, dort wird jemand Unfähiges, aber mit richtigem Parteibuch zum Chef ernannt, und dann gibt es noch die ganz große Korruption. Überdeckt wird dies mit Lügen und nationalistischer Rhetorik. Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich die Katastrophe von Novi Sad im November 2024, als 16 Menschen starben. Verständlich also, dass das Land verlässt, wer kann. Die Sehnsucht nach einem »normalen Leben« war es, die viele Serben dazu bewog, mit der seit 2024 auf den Straßen aktiven Bewegung und der daraus entstandenen Studierendenliste zu sympathisieren. Doch das, was als Auswuchs und Chaos erscheint, ist der ganz normale Stumpfsinn in einem Land der kapitalistischen Peripherie, am Rand zur Europäischen Union.

Wenn von europäischen Werten die Rede ist, sind niedrige Löhne, Privatisierung und die Unterordnung unter das Diktat des Stärkeren gemeint. In diesem Rahmen ist Korruption lediglich eine von vielen Formen, die geltenden Regeln umzusetzen. Die Studierendenliste hat die Hoffnung geweckt, dass es auch anders gehen könnte. Doch werden sich die Professoren und Akademiker, die mehrheitlich auf der Liste stehen, nicht gegen ihre eigenen Interessen stellen. Vielmehr droht Serbien eine »Expertenregierung«, die sich zwar an rechtsstaatliche Gepflogenheiten hält, um indes den neoliberalen Weg fortzusetzen – und dabei Kritik an den vermeintlich alternativlosen Entscheidungen als unvernünftig abtut. Das würde auch der EU gefallen, die nach der gleichen Weise funktioniert. Für Brüssel ist Serbien wie die anderen Balkanländer ein Quell günstiger Arbeitskräfte, eine Pufferzone für Geflüchtete und ein Lieferant günstiger Rohstoffe. Vor allem auf das Lithium haben es die EU, insbesondere die Bundesrepublik, abgesehen. Es würde nicht wundern, wenn das Rio-Tinto-Projekt bald wieder auf den Tisch käme. Dann müsste sich die Studierendenregierung entscheiden – zwischen den Interessen der Menschen in Serbien oder den besagten europäischen Werten.

O.Green--SFF