San Francisco Frontiers - Dobrindt will Hürden für Vergesellschaftungen erhöhen

Dobrindt legt Verfassung aus Alexander Dobrindt nennt es »Investitionsschutzgesetz«. Der Name klingt nach Rechtssicherheit. Tatsächlich geht es darum, einen Verfassungsartikel zu entschärfen, kaltzustellen.

Der CSU-Innenminister tönt. Als exklusives Sprachrohr dient am Sonntag einmal mehr die Bild. Mit dem Gesetz wolle die »schwarz-rote« Bundesregierung »deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungsfetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist«. Der Adressat ist klar: Ein mögliches »Berliner Linksbündnis«. Im jüngst vorgelegten Sondierungspapier haben sich Linkspartei, Grüne und SPD auf die Rekommunalisierung großer Wohnungsbestände einschließlich milliardenschwerer Entschädigungen verständigt. Das will Dobrindt durchkreuzen. Denn: Künftig soll dafür nicht nur die angebliche Notwendigkeit einer Vergesellschaftung nachgewiesen werden. Die Entschädigung soll auch zwingend zum Verkehrswert und unmittelbar in Geld erfolgen. Das Ergebnis ist absehbar: Vergesellschaftungen würden so teuer und aufwendig, dass sie praktisch ausscheiden.

Dobrindts Chuzpe ist bemerkenswert: Das Kabinettsmitglied gibt Eigentumsinteressen als Verfassungsvernunft aus. Dabei ist die Möglichkeit der Vergesellschaftung keine linke Phantasie und kein Betriebsunfall des Grundgesetzes. Sie steht ausdrücklich in Artikel 15. Die Verfassung räumt dem Gesetzgeber damit die Möglichkeit ein, Eigentum in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft zu überführen. Eine Konsequenz aus Krieg, Faschismus und der Macht großer Konzerne. Nur: Von diesem Recht wurde bislang nie Gebrauch gemacht. Und das soll so bleiben. Genau deshalb steht dieses Recht unter Beschuss. Dobrindt präsentiert sich als Verteidiger des Eigentums. Das ist konsequent. Was ihn treibt, ist die Sorge vor einem Präzedenzfall auf dem Wohnungsmarkt. Denn dort wird die Eigentumsfrage wieder politisch: Millionen Mieter erleben explodierende Mieten, während milliardenschwere Immobilienkonzerne Rekordrenditen einstreichen.

Wer Zehntausende Wohnungen besitzt, soll sich künftig noch sicherer sein können, dass selbst demokratische Mehrheiten und Volksentscheide an den Grenzen seines Eigentumstitels abprallen. Hinter dem Dobrindtschen Etikett des Investitionsschutzes verbirgt sich ein alter Grundsatz: Eigentum ja, Demokratie nur, solange sie den bestehenden Eigentumsverhältnissen nicht gefährlich wird. Kurzum: ein Schutzwall fürs Betongold.

L.Lopez--SFF