San Francisco Frontiers - CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

CSU-Chef Markus Söder hatte zum Auftakt des Parteitags gesagt, er würde Aigner das Amt als deutsches Staatsoberhaupt von Herzen gönnen. Die 61-jährige bayerische Landtagspräsidentin wird seit Monaten für die Steinmeier-Nachfolge gehandelt, sie wäre die erste Frau im Amt des deutschen Staatsoberhaupts. Kurz vor Beginn des CSU-Parteitags wurden aber aus der CDU Stimmen laut, die sich gegen eine Festlegung auf Aigner wehren.

Medienberichten zufolge will Merz Anfang nächsten Monats in der Unionsfraktion im Bundestag einen Vorschlag für die am 30. Januar anstehende Wahl machen. Anders als vom CDU-Chef bekam Aigner Unterstützung aus der im Bund mit der Union regierenden SPD. Gefragt sei im Amt des Staatsoberhaupts eine Persönlichkeit "von Integrität und Strahlkraft, die Brücken zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Gruppen bauen kann", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Zu diesem Kreis zählt für mich auch Ilse Aigner." Union und SPD haben in der Bundesversammlung eine ausreichend große Mehrheit, um gemeinsam einen Kandidaten durchzusetzen.

In seiner Rede bei der Schwesterpartei forderte Merz CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je". Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.

Der Kanzler appellierte, mit Reformen wieder mehr Optimismus in Deutschland zu erreichen. "Wir müssen zurück zum Zukunftmut. Zum Mut für unsere Zukunft." Die Union werde daran gemessen werden, ob es ihr gelingt, die begonnenen Reformen umzusetzen.

"Wir brauchen diese Reformen jetzt", sagte Merz mit Blick auf die Pläne etwa bei Rente, Gesundheit und Pflege. Auch für die SPD müsse klar sein, dass die Vorhaben jetzt schnell umgesetzt werden müssen. Deutschlands Wirtschaft müsse zurück auf Wachstumskurs - dazu gehöre, dass Deutschland ein Industrieland bleibe.

Der CDU-Chef zeigte sich dabei zuversichtlich, dass die Stromsteuer im nächsten Jahr gesenkt werden kann. "Wenn es eben geht und ich denke, es geht, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter." Dann hätten die Menschen in Deutschland wieder mehr Geld im Geldbeutel.

Union und SPD hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Von der Bundesregierung beschlossen wurde bislang allerdings nur eine Senkung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Donnerstag nach der Steuerschätzung trotz prognostizierter höherer Steuereinnahmen erklärt, es gebe keine Spielräume. Ein Regierungssprecher verwies am Freitag auf noch laufende Gespräche zwischen Merz und Klingbeil.

Mit Blick auf die laufende Suche nach einer Regierung in Berlin nach der dortigen Abgeordnetenhauswahl warnte Merz Grüne und SPD davor, eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Es wäre eine "schwere Belastung", wenn diese beiden Parteien mit "dieser linksradikalen Partei" regieren wollten.

Der CDU-Vorsitzende betonte, "Freiheit statt Extremismus" müsse auch in Sachsen-Anhalt gelten, wo die AfD nach der Landtagswahl die Regierung stellen will. Merz warnte in dem Zusammenhang CDU-Landtagsabgeordnete davor, dem AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund ihre Stimme zu geben. Wer meine, AfD-Politikern eine Stimme geben zu müssen, "der hat in unserer Union nichts mehr zu suchen".

M.Gonzalez--SFF