San Francisco Frontiers - Scholz verurteilt in UN-Rede Russland und wirbt für Multilateralismus

"Russlands Eroberungskrieg gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen", sagte Scholz in seiner rund viertelstündigen Rede. "Präsident Putin führt ihn mit einem einzigen Ziel: sich der Ukraine zu bemächtigen. Selbstbestimmung und politische Unabhängigkeit zählen für ihn nicht. Dafür gibt es nur ein Wort: Das ist blanker Imperialismus!"

Putin werde "seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen", sagte Scholz weiter. "Deshalb werden wir keinen russischen Diktatfrieden akzeptieren - und auch keine Schein-Referenden."

Der Bundeskanzler reagierte mit dem letzten Halbsatz auf die Ankündigung der pro-russischen Behörden in den vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja, von Freitag an Referenden über einen Anschluss an Russland abzuhalten.

Damit droht eine weitere schwere Eskalation des Krieges in der Ukraine: Der Anschluss der Gebiete an Russland würde Moskau eine Rechtfertigung für weitere militärische Schritte geben - der Kreml könnte dann behaupten, er verteidige sein eigenes Staatsgebiet gegen die ukrainischen Streitkräfte.

Der Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen - insbesondere steigende Energiepreise und eine Verschärfung der globalen Hungerkrise - sind das zentrale Thema der am Dienstag begonnenen 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Scholz beklagte in seiner Rede eine "neue Fragmentierung der Welt": "Neue Kriege und Konflikte sind entstanden. Globale Großkrisen türmen sich vor uns auf, verbinden und verstärken sich."

Die internationale Gemeinschaft müsse sich dem durch engere Zusammenarbeit entgegenstellen. Es müsse gelingen, "dass die multipolare Welt des 21. Jahrhunderts eine multilaterale Welt bleibt", sagte der Kanzler.

"Nicht Nationalismus und Isolation lösen die Herausforderungen unserer Zeit. Mehr Zusammenarbeit, mehr Partnerschaft, mehr Beteiligung lautet die einzig vernünftige Antwort, egal, ob es um den Kampf gegen den Klimawandel oder globale Gesundheitsrisiken, um Inflation und gestörte Handelsketten oder um unseren Umgang mit Flucht und Migration geht."

Scholz warb in diesem Zusammenhang für eine Zusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens - Asien, Afrika und das südliche Amerika - "auf Augenhöhe" und für eine Reform des UN-Sicherheitsrates, in dem Russland als eines von fünf ständigen Mitgliedern ein Vetorecht hat. Regeln und Institutionen müssten "an die Realität des 21. Jahrhunderts" angepasst werden, sagte der Bundeskanzler.

Notwendig sei deswegen eine "Reform und Erweiterung" des Sicherheitsrats, "vor allem um Länder des Globalen Südens". "Auch Deutschland ist bereit, größere Verantwortung zu übernehmen - als ständiges Mitglied und zunächst als nichtständiges Mitglied in den Jahr 2027/28."

Deutschland, das sich für einen der zehn nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2027 und 2028 bewirbt, strebt schon seit langer Zeit eine Reform des mächtigsten UN-Gremiums an. Kritiker bemängeln, die Struktur des Sicherheitsrates - insbesondere die Veto-Macht der fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA - sei nicht mehr zeitgemäß und könne zu einer Blockade des Gremiums führen.

Zuletzt haben die USA Offenheit für Reformen signalisiert. US-Präsident Joe Biden will sich am Mittwoch in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte ebenfalls mit dem Thema befassen, wie sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan ankündigte.

Z.Sanchez--SFF