San Francisco Frontiers - Gewalt in Frankreich: Premierminister kündigt Ausgangssperren an

Lecornu schloss bei der Ankündigung der Ausgangssperren auch das Verhängen eines Ausnahmezustands nicht aus - "falls es nötig wird". Dies würde die Befugnisse der Behörden ausweiten, um etwa Menschen unter Hausarrest zu stellen oder die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Derzeit seien Ausgangssperren aber die bessere Lösung, sagte der Regierungschef.

Kritik an den Sicherheitskräften wies Lecornu zurück. "Wir haben nichts zu verbergen, die Ordnungskräfte haben gute Arbeit geleistet.". Bei den Menschen in Untersuchungshaft handele es sich vor allem um Männer, die bereits polizeibekannt seien. Lecornu bekräftigte die am Vorabend von Präsident Emmanuel Macron geäußerten Vorwürfe, dass hinter dem Chaos auch eine "Bewegung der Ultralinken" stehe. Am Montag begann Macron ungeachtet der angespannten Lage in Frankreich eine mehrtägige Reise durch die Golfregion, wo mehrere Wirtschaftsabkommen geschlossen werden sollen.

Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte Innenminister Laurent Nuñez einen "Kontrollverlust" ein. Er habe deswegen seinen Rücktritt eingereicht, den Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte er.

Die französischen Sicherheitskräfte waren in die Kritik geraten, weil sie seit Wochen teils brutal gegen Schülerproteste vorgegangen waren. Auch am Wochenende hatte sie in vielen Orten Tränengas eingesetzt. Als es zu Plünderungen kam, waren hingegen nicht ausreichend Polizisten verfügbar, um einzugreifen. Geschäftsbesitzer berichteten, dass sie bei Polizei-Anrufen nur die Antwort bekamen, dass niemand kommen könne.

Lecornu stellte unterdessen staatliche Hilfen für betroffene Unternehmen in Aussicht. Handelsminister Serge Papin schätzte die Zahl der beschädigten und geplünderten Läden auf "mindestens 3000". Die Regierung rief zudem Online-Plattformen auf, Anzeigen zu löschen, die mutmaßlich Diebesgut anböten.

Am Montag blockierte in Paris zudem eine Gruppe von Studierenden den Eingang zum Louvre-Museum, das dann geschlossen blieb. Sie wollten sich mit den Schülern solidarisieren, die die jüngste Protestwelle ausgelöst hatten, und gegen Polizeigewalt protestieren, betonten die Studierenden.

Nuñez kündigte erhöhte Polizeibereitschaft für das kommende Wochenende an. Die Gelbwestenbewegung, die in erster Linie gegen hohe Lebenshaltungskosten protestiert, hat für Samstag zu einem weiteren Protesttag aufgerufen. Er räumte zugleich ein, dass es "Überlegungen" gebe, ob die französische Doktrin der "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" möglicherweise angepasst werden müsse.

Die linken Bürgermeister von Paris, Lyon und Marseille warfen der Regierung vor, angesichts der Ausschreitungen versagt zu haben. "Wir hatten zum ersten Mal den Eindruck, dass Teile unserer Städte komplett ungeschützt waren", hieß es in einem in der Zeitung "Libération" veröffentlichten Schreiben. Nötig seien nun "politische Antworten" und "Transparenz", forderten die Bürgermeister.

Die Bischofskonferenz sprach den Verletzten ihr Mitgefühl aus. "Die Szenen haben das Land in Fassungslosigkeit und Angst gestürzt. Sie werfen zahlreiche Fragen zu den tieferliegenden Ursachen dieser Krise auf", erklärte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Jean-Marc Aveline.

Die Unruhen in Frankreich lösten auch international Reaktionen aus. US-Präsident Donald Trump prangerte pauschal "die Einwanderung" an. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich seinerseits überzeugt, dass sich "Linksextremisten und ein migrantisches Milieu zum gemeinsamen Kampf gegen das demokratische System auf der Straße treffen".

Am Wochenende waren in Frankreich landesweit 2331 Menschen festgenommen worden. Bei den Protesten wurden zudem knapp tausend Sicherheitskräfte verletzt, sieben von ihnen schwer. Bislang gibt es keine offizielle Zahl zu den übrigen Verletzten.

W.Carter--SFF