San Francisco Frontiers - Widerstand gegen deutschen Vorstoß für EU-Mehrheitsentscheidungen

Eine Reihe von Staaten hätten gewarnt, dass eine Abschaffung des Konsens-Prinzips zur "Entfremdung" von EU-Ländern führen könnte, sagte Bek nach den Beratungen. Auf die Frage nach baldigen Fortschritten sagte er: "Ich bin nicht sehr optimistisch, aber die Debatte ist noch nicht verloren."

Widerstand gegen den deutschen Vorstoß kommt vor allem aus Ungarn und Polen. Die ungarische Justizministerin Judit Varga betonte in Brüssel, ihr Land werde sich einem Ende des Einstimmigkeitsprinzips widersetzen, das in der Außen- und Finanzpolitik der EU gilt. "Wir würden gerne zum Geist der Zusammenarbeit in der EU zurückkehren", sagte Varga.

Diesen Geist sehen Deutschland und viele andere EU-Länder allerdings durch Ungarn massiv beschädigt. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban bremst nicht nur bei den Sanktionen gegen Russland, sondern verhinderte zuletzt im Alleingang auch den EU-Beschluss für eine Mindeststeuer für internationale Konzerne.

Angesichts der Blockadepolitik hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende August in seiner Prager Europa-Rede dafür geworben, schrittweise zu Mehrheitsbeschlüssen in der EU überzugehen, wie es die Ampel-Regierung auch im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Als mögliche Felder nannte Scholz die Sanktions- und Menschenrechtspolitik.

Skeptisch äußerte sich die österreichische EU-Ministerin Karoline Edtstadler. Insbesondere in der Sanktionspolitik und bei der Aufnahme neuer Mitgliedsländer sei es "die wahre Stärke" der Europäischen Union, "dass wir auch Beschlüsse einstimmig fassen", sagte sie. Denkbar seien Mehrheitsbeschlüsse aber bei "ganz grundsätzlichen außenpolitischen Fragen", beispielsweise betreffend internationaler Gremien.

Die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) äußerte sich in Brüssel dennoch "optimistisch, dass Fortschritte in der Frage qualifizierter Mehrheitsbeschlüsse möglich sind". Die Bundesregierung setzt vor allem auf die Unterstützung Frankreichs. Aber auch Dänemark, Schweden oder die Niederlande seien offen für den Vorstoß, hieß es in Brüssel.

Die Bundesregierung will die sogenannte Passerelle-Klausel im EU-Vertrag nutzen, um langwierige Vertragsänderungen zu vermeiden. Damit könnten die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer beschließen, in bestimmten Bereichen zu Mehrheitsvoten überzugehen. Allerdings ist dafür Einstimmigkeit nötig, was Ungarn und anderen eine Veto-Möglichkeit gibt.

Irland warnte die EU-Partner davor, sich mitten im Ukraine-Krieg in einer Reformdebatte zu verzetteln. "Die Bürger danken es uns nicht, wenn wir uns durch Verfahrensfragen ablenken lassen", sagte der irische Europaminister Thomas Byrne in Brüssel. "Unsere Priorität ist, dass die Menschen es im Winter zu vernünftigen Preisen warm haben und die Lichter in Europa nicht ausgehen."

M.Hill--SFF