San Francisco Frontiers - Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland per Dekret aus

"Ich verzichte auf die Anwendung der im Graham Act vorgesehenen Sanktionen, Beschränkungen und Zölle", hieß es in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Erlass. Dies geschehe unter Berufung auf das "nationale Interesse der Vereinigten Staaten".

Das nach dem im Juli gestorbenen US-Senator Lindsey Graham benannte Sanktionspaket war nach langen Verhandlungen Mitte September von US-Kongress verabschiedet und am 18. September von Trump unterzeichnet worden. Es sah Einreiseverbote gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und eine Reihe von Militärvertretern vor, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind. Zudem sollte die sogenannte Schattenflotte ins Visier genommen werden, mit deren Schiffen Moskau internationale Ölsanktionen umgeht. Weiter waren Zollaufschläge von bis zu 100 Prozent für Produkte aus China oder Indien vorgesehen, denn diese Länder gehören zu den fünf größten Importeuren russischen Rohöls oder Erdgases.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte das Paket im September als "ein äußerst wirksames Instrument", um dem mittlerweile mehr als viereinhalb Jahre andauernden Krieg zu beenden und "Russland zum Frieden zu bewegen".

Die Kehrtwende des US-Präsidenten bei den Russland-Sanktionen erfolgt nur wenige Tage nach einem umstrittenes Abkommen zwischen Trump und Putin über die Lieferung von russischem Diesel und gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA. Bei den sogenannten Midterms stehen Trumps Republikaner wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten und insbesondere der infolge des Iran-Kriegs hohen Spritpreise unter Druck.

Auf die Frage eines Journalisten, ob er unmittelbar vor den Wahlen für Trumps innenpolitische Probleme zum Sündenbock gemacht werde, antwortete der ukrainische Präsident Selenskyj beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag mit einem Lächeln. "Das ist meine Antwort", sagte er nach einer längeren Pause.

Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine haben sich seit dem Diesel-Deal sichtlich verschlechtert. Selenskyj übte scharfe Kritik an der Vereinbarung, woraufhin Trump dessen Ablösung forderte. Der ukrainische Präsident ordnete später neue Angriffe auf russische Ölraffinerien an und zog sich damit offiziell aus der von Trump zuvor einseitig verkündeten "Energie-Waffenruhe" zwischen der Ukraine und Russland zurück. Während der US-Präsident dieses Vorgehen als "Schande" bezeichnete, betonte Selenskyj in Brüssel, dass er "ausschließlich die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes" vertrete.

Bei dem zweitägigen EU-Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs der Ukraine erneut den Rücken gestärkt. "Jetzt ist nicht der Moment, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Jetzt ist die Zeit, unsere Unterstützung zu verstärken", sagte EU-Ratspräsident António Costa. Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten bezeichnete die Lage in der Ukraine angesichts zahlreicher russischer Angriffe und als "äußerst bedrückend". Die EU müsse das Land "bedingungslos" unterstützen und prüfen, welche weitere Schritte unternommen werden könnten.

Der ukrainische Präsident meldete in Brüssel für das kommende Jahr einen zusätzlichen Finanzbedarf von 70 Milliarden Euro an. Die EU hat der Ukraine für 2026 und 2027 bereits ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Vor allem eine Unterstützung bei der Luftverteidigung ist für Kiew angesichts des fünften Kriegswinters und russischer Angriffe auf die Strom- und Wasserversorgung entscheidend.

Am Samstag wurden bei russischen Angriffen auf die Städte Cherson und Saporischschja im Süden des Landes ukrainischen Behördenangaben zufolge mindestens 18 Menschen getötet, darunter ein elfjähriges Mädchen. Als Reaktion darauf schickte die ukrainische Armee Drohnen in Richtung Moskau, von denen laut russischen Behörden Dutzende abgefangen wurden.

J.Martinez--SFF