San Francisco Frontiers - Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Die Positionen waren bereits vor dem Gipfel klar: Auf der einen Seite die Länder, die ein größeres Budget fordern, und auf der anderen Seite die, die zu Sparsamkeit mahnen. Neben Deutschland zählen auch Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland zu den Sparsamen.

Die EU-Kommission hatte im Sommer einen Entwurf in Höhe von fast zwei Billionen Euro vorgelegt. Die irische Ratspräsidentschaft präsentierte am Wochenende ihren Vorschlag, der im Vergleich zur Kommission Kürzungen in Höhe von rund 140 Milliarden Euro vorsieht.

Bei der Debatte am Donnerstag zeigten sich die Befürworter eines "ambitionierten" Budgets nicht einverstanden mit den Kürzungsvorschlägen. Für die "Sparsamen" bezog der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten Position.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief vor Beginn des Gipfels dazu auf, den Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt "deutlich" zu reduzieren. Zusätzliche Mittel sehe er "dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik". Mit Blick auf den EU-Gipfel im Dezember riet er mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen, "ein paar Oberhemden mehr" einzupacken.

Frankreich setzt in den Verhandlungen vor allem auf neue EU-weite Abgaben, um den Haushalt aufzustocken, ohne die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen. Paris verweist unter anderem auf Vorschläge des EU-Parlaments, das Abgaben auf digitale Dienstleistungen, Krypto-Vermögenswerte und Online-Glücksspiele vorschlug.

Viele der 27 Mitgliedstaaten wollen den EU-Haushalt von 2028 bis 2034 bis Ende des Jahres verabschieden - rechtzeitig vor dem Superwahljahr, das mehrere euroskeptische Staats- und Regierungschefs ins Amt bringen könnte, unter ihnen womöglich die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen. Auch wenn der Ausgang der Präsidentschaftswahl im Frühjahr in Frankreich nicht sicher sei, werde Le Pen bei den anstehenden Verhandlungen "im Raum" sein, sagte ein EU-Diplomat.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag Diplomatenangaben zufolge den anderen Staats- und Regierungschefs, es werde im Vorlauf der Wahlen in mehreren europäischen Ländern "schwierig", eine Einigung beim EU-Haushalt zu erzielen. Für Dezember ist ein weiterer EU-Gipfel angesetzt.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker schloss nicht aus, dass sich die Verhandlungen bis ins nächste Jahr ziehen.

Aus Diplomaktenkreisen verlautete am Donnerstag, Deutschland und Frankreich hätten eine vorläufige Einigung im Streit um Kohlendioxidemissionen von Neuwagen und das Prinzip "made in Europe" erzielt. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Damit würden die beiden Länder einen Streit beilegen, der zwei Gesetzgebungsverfahren in Brüssel zu blockieren drohte. Die Umsetzung der deutsch-französischen Vereinbarung würde die CO2-Vorschriften für die Autoindustrie ab 2035 weiter aufweichen. Gleichzeitig würde eine striktere Auffassung des Prinzips "made in Europe" gelten.

Unternehmen in als strategisch geltenden Sektoren werden so verpflichtet, sich mit in der EU oder bestimmten Partnerländern hergestellten Komponenten zu versorgen, wenn sie öffentliche Gelder erhalten. Deutschland hatte sich lange dafür eingesetzt, dass "made in Europe" eine deutlich größere Zahl von Partnerländern miteinbezieht.

Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs über die weitere Unterstützung der Ukraine. Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj reiste bereits am Donnerstag und traf sich unter anderem mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Macron. Der französische Präsident erklärte nach dem Treffen, es sei "entscheidend", dass die Ukraine "alle notwendigen Mittel erhält, um sich zu schützen".

Bundeskanzler Merz sagte, er habe am Rande des Gipfels dafür plädiert, "dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen". Dafür müssten die Mittel aufgestockt werden.

M.Powell--SFF