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Von der Leyen will mit Selenskyj in Kiew über Wirtschaft beraten / Foto: © AFP
Von der Leyen will mit Selenskyj in Kiew über Wirtschaft beraten
Inmitten der stockenden russischen Militäroffensive in der Ostukraine reist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew. Sie kündigte am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der EU in Straßburg an, sie wolle dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über einen Zugang der Ukraine zum EU-Binnenmarkt beraten. Begleitet wird von der Leyen von der ukrainischen First Lady Olena Selenska, die die Ansprache der Kommissionschefin als Ehrengast im Europaparlament verfolgt hatte.
Bei von der Leyens drittem Kiew-Besuch seit dem russischen Einmarsch vor knapp sieben Monaten stehen Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt. Die Kommissionspräsidentin sagte, sie wolle "mit der Ukraine darauf hinarbeiten, einen nahtlosen Zugang zum Binnenmarkt zu gewähren - und umgekehrt". Dies wolle sie "im Detail mit Präsident Selenskyj" besprechen.
In ihrer rund einstündigen Rede dankte von der Leyen Selenskyj und seiner Frau Olena. Sie hätten ihrem Volk im russischen Angriffskrieg eine Stimme und der Welt Hoffnung gegeben, sagte die Kommissionspräsidentin an Olena Selenska gewandt.
Ein Ende der Sanktionen gegen Russland werde es nicht geben, sagte von der Leyen, die in den ukrainischen Landesfarben gelb und blau gekleidet war und eine Ukraine-Schleife am Blazer trug. "Dies ist der Preis für Putins Spur des Todes und der Vernichtung", sagte sie mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Europa wolle "Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen".
Berlin signalisierte weitere Unterstützung für die Ukraine: "Wir werden nicht aufhören, solidarisch zu sein und müssen unser Engagement noch verstärken", erklärte die Parlamentarische Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne). Das gelte insbesondere für den Wiederaufbau der Ukraine. Am 25. Oktober soll in Berlin eine internationale Expertenkonferenz über das Thema beraten.
Im zweiten Teil ihrer Rede warb von der Leyen unter anderem für eine aktivere Flüchtlingspolitik. "Unser Engagement für die ukrainischen Flüchtlinge darf keine Ausnahme bleiben. Sie kann unser Modell für die Zukunft sein", betonte die frühere Bundesministerin von der CDU mit Blick auf die mehr als sieben Millionen Kriegsflüchtlinge. Die EU müsse gezielter ausländische Arbeitskräfte anwerben.
Zudem wolle die EU-Kommission im kommenden Jahr Vorschläge für einen stärkeren Kampf gegen die Korruption machen, kündigte von der Leyen unter Applaus an. Besonders Ungarn ist deshalb im Visier Brüssels. Die EU-Kommission hat Verfahren gegen Budapest eingeleitet und hält millionenschwere Hilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurück. Das EU-Parlament und einige Mitgliedstaaten kritisieren das Vorgehen aber als zu zögerlich.
Von der Leyen sprach sich zudem für die Einberufung eines EU-Konvents aus. In die europäischen Verträge müsse das Prinzip der Solidarität zwischen Generationen aufgenommen werden, forderte sie. Auch das Europaparlament will Vertragsänderungen. Es will damit allerdings in erster Linie ein Initiativrecht bei der Gesetzgebung erreichen, was die Berliner Ampel-Koalition grundsätzlich unterstützt.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), forderte in der anschließenden Debatte einen "Winter der Solidarität" insbesondere mit Kleinunternehmern, die unter der Energiekrise litten. Die EU-Kommission überziehe sie mit Bürokratie, deshalb sei "ein Moratorium für neue Gesetzgebung" nötig.
Scharfe Kritik übte Weber an der Bundesregierung. Es sei "nicht normal", dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den französischen Präsidenten Emmanuel Macron anrufen müsse, um ihn um eine Gaspipeline nach Deutschland zu bitten, oder dass deutsche Atomkraftwerke in der Krise abgeschaltet würden.
W.Thompson--SFF
