San Francisco Frontiers - Habeck konkretisiert Pläne für Entlastung des Mittelstandes

Wie vergangene Woche von Habeck im Bundestag angekündigt, geht es im Kern um eine Öffnung des zunächst für Großunternehmen vorgesehenen Energiekostendämpfungsprogramms auch für kleinere und mittelgroße Unternehmen mit hohen Energiekosten. Als ein Beispiel nannte der Minister Bäckereien.

Zum finanziellen Volumen äußerte sich Habeck zunächst nicht. Zunächst müssten die Förderkriterien in der Regierung geklärt werden. Auch könne es nicht so sein, dass der Staat den Betroffenen "alle Kosten abnimmt" oder alle Probleme löst - etwa auch solche, die durch Konsumverzicht der Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen.

Auch könnten nicht alle Mehrkosten im Energiebereich übernommen werden. Vielmehr werde es eine Bezugsgröße geben, etwa den Energieverbrauch des Vorjahres. Es müsse ein Verfahren gewählt werden, das "weiter den Anreiz zum Energiesparen hochhält".

Habeck kündigte auf dem "digitalen Mittelstandsgipfel" an, das Wirtschaftsministerium werde zeitnah einen Entwurf vorlegen. Allerdings werde es bis zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen einige Wochen dauern. Es gebe hier auch "ein Spannungsverhältnis zwischen dem Wunsch des Mittelstandes, beteiligt zu werden und der Geschwindigkeit" verwies er auf dafür notwendige Anhörungen.

Mit Blick auf Pläne der EU zur Dämpfung der hohen Energiekosten wandte sich Habeck dagegen, Programme dafür auf das laufende Jahr zu begrenzen. Zwar gehe auch er davon aus, dass die Preise im kommenden Sommer wieder etwas sinken dürfen, wenn auch "nicht auf den Status von 2021". Dazwischen jedoch dürften die Preise weiter "auf einem Hochpreisniveau bleiben".

Das Energiekostendämpfungsprogramm unterstützt bisher energie- und handelsintensive Unternehmen, die besonders stark von hohen Energiepreisen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine betroffen sind. Der Zuschuss ist bei 50 Millionen Euro pro Unternehmen gedeckelt. Er muss nicht zurückgezahlt werden. Habeck kündigte an, das Programm solle auch insgesamt erweitert und verlängert werden.

"Für die Unternehmen steht es fünf vor zwölf", sagte der Verbandschef der Familienunternehmer, Rainer Kirchdörfer, zuvor der "Augsburger Allgemeinen". Er forderte eine Senkung von Energiesteuern, einen Stopp der geplanten Gasumlage und des EU-Lieferkettengesetzes. "Die Situation gerade der mittelständischen Unternehmen der Automobilindustrie wird immer dramatischer", erklärte auch die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller.

SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßte die Pläne Habecks. "Das unterstützen wir absolut als SPD, dass man sagt: Auch den Bäckereien, auch dem Handwerk, auch dem Mittelstand greifen wir unter die Arme", sagte er dem TV-Sender "Welt". Auch er drängte zur Eile: "Es muss jetzt schnell kommen." Die Unternehmen bräuchten rasch "Klarheit, was in den nächsten Tagen, in den nächsten Wochen passiert."

D.Brown--SFF