San Francisco Frontiers - Italienischer Rechtspopulist Salvini stellt Russland-Sanktionen infrage

Salvini zog den Erfolg der Sanktionen in Zweifel. Es sei "wichtig, die Strategie zu überdenken, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Italien zu retten", sagte er. Der Chef der Demokratischen Partei (PD), Enrico Letta, einer von Salvinis Hauptgegnern im laufenden Wahlkampf zur Parlamentswahl am 25. September, konterte dessen Aussage mit den Worten: "Ich glaube, (Russlands Präsident Wladimir) Putin hätte es nicht besser sagen können."

Salvinis Bündnispartnerin Meloni, deren Partei derzeit in den Umfragen vorne liegt, bekräftigte am Rande eines Wirtschaftsforums in Cernobbio am Comer See hingegen ihre Unterstützung für die Ukraine. "Was würde der Westen tun, wenn Italien keine Waffen mehr in die Ukraine schicken und sich nicht mehr an den Sanktionen beteiligen würde?", sagte Meloni. "Nichts, die Waffen würden weiter geliefert."

Wenn Italien "seine Verbündeten im Stich lässt", würde sich "für die Ukraine nichts verändern, für uns aber sehr viel", ergänzte Meloni. "Ein seriöses Land, das die eigenen Interessen verteidigen will, muss eine glaubwürdige Position haben." Meloni und ihre Partei hatten sich, im Gegensatz zu Salvini, in den vergangenen Monaten stets an die Seite der Ukraine gestellt.

Bei einem eigenen Auftritt in Cernobbio relativierte Salvini später seine Aussagen. "Wenn wir mit den Sanktionen fortfahren wollen, dann lasst uns das tun, wir wollen die Ukraine schützen", sagte er. "Aber ich will nicht, dass wir uns selbst schaden, anstatt den Sanktionierten zu schaden."

Mara Carfagna, Ministerin für den Süden Italiens, warf Salvini in Cernobbio vor, sich vom Kreml-Chef instrumentalisieren zu lassen. "Wenn ich Salvini über Sanktionen reden höre, kommt es mir vor, als würde ich Putins Propaganda hören", sagte sie. Sie mache sich "Sorgen um ein Land wie Italien, das Russland zuzwinkert", sagte Carfagna. Die Politikerin war bis Juli Mitglied der Partei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, verließ diese aber aus Protest gegen deren Mitverantwortung beim Sturz der Regierung von Mario Draghi.

Die Verbindungen zwischen Salvini und Moskau lösen in Italien insbesondere seit der russischen Invasion in der Ukraine Besorgnis aus und könnten für die rechte Wahl-Allianz aus Lega, Forza Italia und der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni im Wahlkampf zum Problem werden.

In den vergangenen Wochen hatten unter anderem Äußerungen des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew in Italien eine Debatte um mögliche Wahlbeeinflussung durch Moskau ausgelöst.

Sowohl Salvinis Lega als auch Berlusconis Forza Italia haben langjährige Verbindungen nach Russland und zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Lega hatte 2017 einen Kooperationspakt mit Putins Partei Geeintes Russland geschlossen. Salvini, der in der Vergangenheit gerne in T-Shirts mit Putin-Porträt posiert hatte, betonte zuletzt, Moskau habe nicht den geringsten Einfluss auf die Wahl in Italien.

B.Turner--SFF