San Francisco Frontiers - Oberstes Gericht in den USA erlaubt vorerst Weiterbau von Trumps Ballsaal

Richter Roberts veröffentlichte seine Entscheidung in einer äußerst kurzen Erklärung. Demnach darf das unter anderem von Denkmalschützern heftig kritisierte Projekt während des Andauerns der Gerichtsstreitigkeiten in unteren Instanzen vorerst fortgesetzt werden.

Ein Bundesberufungsgericht in Washington hatte zuvor entschieden, dass die Arbeiten vorerst nicht weitergehen dürfen. Die Richter beanstandeten vor allem, dass Trump den weitreichenden Umbau des Weißen Hauses ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses begonnen hatte. Die Regierung habe "keine uneingeschränkte Befugnis", das Weiße Haus "neu zu gestalten, umzugestalten und umzubauen, um den persönlichen Wünschen eines Präsidenten gerecht zu werden".

Das Bundesberufungsgericht gab der Regierung in seinem Urteil der Regierung jedoch ausdrücklich die Gelegenheit, die Entscheidung vor dem konservativ dominierten Supreme Court anzufechten. Die Trump-Regierung bat den Obersten Gerichtshof daraufhin in der vergangenen Woche, den Bau von Ballsaal und Bunker am Weißen Haus abschließen zu dürfen, da das Projekt für die nationale Sicherheit notwendig sei.

In seiner Reaktion auf die nun erfolgte Erlaubnis für einen vorläufigen Weiterbau verwies Trump erneut auf die nationale Sicherheit: "Der Militär- und Ballsaal-Komplex, der auf dem heiligen Boden des Weißen Hauses errichtet wird und für die nationale Sicherheit von so entscheidender Bedeutung ist, wird der großartigste seiner Art sein", erklärte er in seinem Onlinedienst Truth Social. Zugleich versicherte der Präsident entgegen anderslautenden Medienberichten: "Der Bau liegt unter dem Budget und ist dem Zeitplan voraus."

Trump hatte im vergangenen Jahr ohne Rücksprache mit dem Kongress den Abriss des gesamten historischen Ostflügels des Weißen Hauses angeordnet, um Platz für den Ballsaal un einen Militärbunker zu schaffen. Der Komplex ist eines von mehreren Prestigeprojekten, mit denen Trump bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit im Januar 2029 das Erscheinungsbild Washingtons prägen will.

Unter anderem ließ der Präsident den sogenannten Reflecting Pool renovieren und will einen riesigen Triumphbogen errichten lassen. Dieser soll fast drei Mal so hoch werden wie das Brandenburger Tor in Berlin und anderthalb Mal so hoch wie der Pariser Triumphbogen.

Mehrere der Vorhaben sind juristisch umstritten. Der Ballsaal-Streit ist jedoch der erste, der den Supreme Court erreichte.

J.Peterson--SFF