San Francisco Frontiers - Geplante "GenZ"-Proteste: Anhaltende Kritik an Initiative und Sorge vor Gewalt

Die "Zeit" sprach mit mehreren Mitgliedern des Organisationsteams der "GenZ regelt"-Proteste. "Wir wollen friedlich für unsere Sache kämpfen", zitierte die Zeitung etwa den Schüler Konrad Schmitz, der die Proteste in Wuppertal organisiert. Er lehne Extremismus ab, ob von links oder von rechts, sagte der 16-Jährige weiter.

Das 18-jährige GenZ-Gründungsmitglied Akram Selo erhielt laut "Zeit" nach eigener Aussage in den vergangenen Tagen viele Drohungen. Es gebe Menschen, "die denken, dass wir die Franzosen nachmachen wollen, die denken, wir wollen das Land zerstören", sagte der Schüler. Er wies das zurück: Ziel der Initiative sei es, jungen Menschen, die sich vernachlässigt fühlten, eine Perspektive zu geben.

Für diesen Samstag hat die Initiative "GenZ regelt" zu bundesweiten Protesten aufgerufen. Nach eigenen Angaben sollen in über 30 Städten Demonstrationen stattfinden. Die Initiative fordert unter anderem mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit, bezahlbares Leben und wendet sich gegen die neue Wehrpflicht. Auf ihrer Website betont sie, "gegen jede Gewalt" zu sein und "ohne Ausnahme" für einen friedlichen Protest zu stehen.

In ihrem Aufruf verweist die Initiative zugleich auch auf die Jugendproteste unter anderem in Frankreich, wo es zu schweren Ausschreitungen gekommen war. Auch im Zusammenhang mit "GenZ regelt" gab es zuletzt Warnungen vor Gewalt und eine mögliche Vereinnahmung durch Extremisten, unter anderem vom Verfassungsschutz, von der Gewerkschaft der Polizei und auch aus dem Innenministerium. Erkenntnisse über konkrete Gewaltaufrufe lagen den Behörden nach Angaben der Regierung zuletzt aber nicht vor.

Hessens Innenminister Roman Proseck (CDU) rief zu einem friedlichen Protest auf. Die Polizei bereite sich "akribisch" auf die Demonstrationen vor, die auch in Frankfurt am Main geplant sind, und werde mit einem hohen Kräfteeinsatz vor Ort sein. Es gebe "konkrete Hinweise darauf, dass Linksextremisten die Demonstration unterwandern und für ihre Zwecke nutzen werden". Auch die Kölner Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.

An der Initiative gibt es zusätzlich Kritik an der Intransparenz des Organisationskomitees. Im Impressum auf der Internetseite ist eine Schweizer Adresse angegeben, auch eine allgemeine Anfrage von AFP zu den Protesten am Samstag ließ die Initiative unbeantwortet.

Am Mittwoch hatte außerdem einer der Mitorganisatoren, Gianni Matheja, seinen Rücktritt als Pressesprecher und den Rückzug aus der Gruppe öffentlich gemacht. Inzwischen kämen unter dem Namen "GenZ regelt" unterschiedliche Gruppen zusammen, deren Vorstellungen über Ziele und Formen des Protests auseinandergehen, schrieb er zur Begründung in den sozialen Medien. "Einen gemeinsamen friedlichen Rahmen sehe ich unter diesen Umständen nicht mehr ausreichend abgesichert."

Die Schülervertretung des Bundeslands Niedersachsen, der Landesschülerrat, distanzierte sich von den Protesten. Er gab neben der fehlenden Transparenz bei der geplanten Demo in Hannover als Gründe an, dass Teile der Forderungen über das bildungspolitische Mandat hinausgingen und dass die "politische Ausrichtung" der Initiative nicht ausreichend nachvollziehbar sei. "Wir warnen vor politischer Vereinnahmung", heißt es in dem Statement weiter.

Auch die Bundesschülerkonferenz hatte sich von den Protestaufrufen distanziert. Sie will am 20. November eine eigene Demo abhalten. Sprecherin Amy Kirchhoff bekräftigte am Donnerstag vor Journalisten, sie sehe durchaus Gewaltpotenzial bei den Protesten am Samstag. Es sei zudem "extrem undurchsichtig", wer bei "GenZ regelt" tatsächlich Verantwortung trage. "Das ist uns zu unsicher", sagte sie. Es sei nicht sichergestellt, dass junge Menschen eine "sichere und gute, friedliche erste Protesterfahrung" machten.

Zugleich gibt es Stimmen, die vor einer voreiligen Kriminalisierung der jungen Menschen warnen, bevor diese demonstriert haben. "Ich halte es für einen Fehler, auf die sehr berechtigten Anliegen, die da formuliert werden, jetzt nur mit Warnungen vor Gewalt zu reagieren", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem RND.

Ähnlich äußerte sich die Kleinpartei Volt: Die Forderungen der jungen Menschen verdienten "Antworten statt Generalverdacht". Jede Form von Gewalt sei dabei nicht akzeptabel.

U.Lee--SFF