San Francisco Frontiers - Biden warnt vor "halbem Faschismus" radikaler Republikaner

Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump beschrieb Biden als Partei voller "Wut, Gewalt, Hass und Spaltung". Die Demokraten stünden dagegen für die "Zukunft" sowie für "Einigkeit, Hoffnung und Optimismus". Bei den Wahlen im November hätten die Menschen "die Wahl zwischen diesen beiden Visionen", sagte Biden.

Die Anhänger von Trumps Wahlkampfslogan "Make America Great Again" (etwa: Amerika wieder großartig machen) und damit den rechten Parteiflügel der Republikaner brandmarkte Biden als "extrem": "Es ist nicht nur Trump, es ist die gesamte Philosophie. (...) Es ist wie halber Faschismus", sagte der Präsident.

Die Kongress-Zwischenwahlen am 8. November finden ungefähr in der Mitte von Bidens Amtszeit statt. Neu gewählt werden das gesamte Repräsentantenhaus sowie Teile des Senats. Im Repräsentantenhaus stellen die Demokraten derzeit die Mehrheit, im Senat herrscht ein Patt zwischen Demokraten und Republikanern, das jedoch von Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Eigenschaft als Senatsvorsitzender zugunsten der Demokraten gebrochen werden kann.

Sollten die Demokraten in einer der beiden Kongresskammern oder sogar in beiden in die Minderheit geraten, würde dies die Handlungsfähigkeit Bidens in der zweiten Hälfte seiner vierjährigen Amtszeit erheblich einschränken.

Beobachter gingen bisher davon aus, dass die Demokraten ihre Mehrheiten in mindestens einer der Kammern an die Republikaner verlieren dürften. Mehrere innenpolitische Erfolge wie ein Mitte August von Biden in Kraft gesetztes Klima- und Sozialpaket gaben dem Präsidenten und seiner Partei zuletzt aber wieder Hoffnung.

Zudem hat die Entscheidung des von Konservativen dominierten Obersten Gerichtshofs der USA, das landesweite Grundrecht auf Abtreibung zu kippen, bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Empörung ausgelöst. Die Demokraten wollen den Streit um Abtreibungen zu einem zentralen Wahlkampfthema machen.

Biden versprach erneut, im Falle eines Wahlsiegs im November das Recht auf Abtreibung in einem Bundesgesetz zu verankern. Das Thema werde die "mächtige Kraft" insbesondere der Wählerinnen wachrütteln, sagte er.

Der Präsident verwies auf weitere politische Erfolge seiner Partei, unter anderem in der Gesundheitsversorgung und bei der Verschärfung des Waffenrechts. Am Mittwoch hatte er angekündigt, die Regierung werde in Teilen auf die Rückzahlung von Studienkrediten verzichten - eine langjährige Forderung von Anhängern der Demokraten. "Selbst unsere Kritiker sind gezwungen, echte Fortschritte anzuerkennen", sagte Biden.

In den Umfragen stand der Präsident nach einem schwierigen Jahr mit immer neuen Corona-Varianten und der höchsten Inflation seit 40 Jahren in den vergangenen Monaten schlecht da. Im Schnitt lagen seine Zustimmungswerte seit Ende Juni unter 40 Prozent. Zuletzt stiegen sie jedoch wieder leicht an. In einer Gallup-Umfrage von Donnerstag kam er auf 44 Prozent, das beste Abschneiden seit einem Jahr.

Die Republikaner waren zuletzt vor allem mit der Aufregung rund um die FBI-Razzia im Anwesen von Ex-Präsident Trump beschäftigt. Trump steht unter Verdacht, streng geheime Dokumente aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago geschafft zu haben.

Selbst der republikanische Senator Mitch McConnell rechnet sich für eine Mehrheit seiner Partei im Senat nur noch eine 50-prozentige Chance aus. "Ich denke, die Wahrscheinlichkeit, dass das Repräsentantenhaus kippt, ist größer als beim Senat", sagte er.

Q.Nelson--SFF