San Francisco Frontiers - "GenZ"-Proteste: Anklagen gegen Regierung und Appelle für friedliche Demos

"GenZ regelt!" ruft für Samstag zu bundesweiten Demonstrationen auf. Bis Freitag haben dafür im Internet mehr als 160.000 Interessenten ihre Teilnahme angekündigt. Sie wollen unter anderem für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben auf die Straße gehen, aber auch für mehr Klimaschutz, gegen Kürzungen im Sozialbereich sowie gegen Aufrüstung. In Berlin, Köln, Frankfurt und München organisiert "GenZ regelt" die Demonstrationen selbst, in 30 weiteren Städten können sich Interessenten örtlichen Initiativen anschließen.

Azubis, Schülerinnen, Schüler und Studierende hätten sich über Social Media zusammengefunden, "weil wir es satt haben, dass der Jugend nicht zugehört wird", sagte die "GenZ regelt"-Ko-Organisatorin der Berliner Demo, Kaja Schwab, vor Journalisten in Berlin.

Ihre Ko-Initiatorin Veronika Dinter bezeichnete sich als "eine von vielen StudentInnen in diesem Land, die sich das Leben eigentlich nicht mehr leisten können". Unter der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde der Haushalt für Soziales und Bildung "massiv zusammengekürzt", während die Institutionen, die die Jugend "auf das Leben vorbereiten" sollten, "kaputtgespart" würden. Zugleich würden "Abermilliarden Euro in die Militarisierung Deutschlands gesteckt".

Bei einer Pressekonferenz in Köln richteten sich die Organisatoren direkt an den Bundeskanzler: "Herr Merz, wir werden unser Grundrecht zur Versammlung so lange wahrnehmen, bis Sie aufhören, uns zu ignorieren", sagte der 18-jährige Steve. Er spreche für eine Jugend, "die sich verlassen fühlt" und sich sorge, "den Anschluss zu verlieren". Die 20 Jahre alte Emma forderte mehr Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Gesundheit.

Parteiübergreifend gibt es Verständnis für die Anliegen der "GenZ", also die Altersgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis Ende 20. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ermunterte die Teilnehmer der Proteste und appellierte zugleich an sie, möglichen Provokationen zu trotzen. "Seid laut. Engagiert Euch in Parteien. Aber seid nicht gewalttätig", sagte Prien dem "Stern".

Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jasmina Hostert, erklärte: "Wir sehen den Auftrag, werden zuhören und uns für die Belange der jungen Generation stark machen."

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es sei "wichtig, dass die Stimme der Jugend gehört und dann auch ernst genommen" werde. Genauso wichtig sei es, "dass diese Demonstrationen friedlich" blieben.

Im Vorfeld hatten die deutschen Sicherheitsbehörden vor einer möglichen Unterwanderung etwa durch linksextreme Kräfte wie zuvor in Frankreich gewarnt. Bis Freitag lagen den Behörden des Bundes jedoch nach Angaben des Bundesinnenministeriums "keine weitergehenden Erkenntnisse zu gewalttätigen Ausschreitungen" vor.

Die Organisatoren der "GenZ"-Proteste kündigten eigene Sicherheitskonzepte an. In Berlin gebe es "genug OrdnerInnen, die vorher noch gebrieft werden", wie sie für Sicherheit sorgen und deeskalierend wirken könnten, sagte Ko-Organisatorin Helen Brin. Zu Beginn der Demo werde es einen Appell gegen Gewalt geben.

Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisierte im Sender ntv, dass vor den Protesten "fast eine Woche lang vor allem über mögliche Gewalt gesprochen" worden sei, statt über die berechtigten Forderungen und Ängste junger Menschen. Die Linke solidarisierte sich ausdrücklich mit den Protesten.

AfD-Ko-Chefin Alice Weidel beschwor die Gefahr, "dass die Demonstrationen wie in Frankreich von gewaltbereiten Menschen aus dem linksextremen und islamistischen Milieu gekapert" würden.

M.Hill--SFF