San Francisco Frontiers - Verteidigungspolitiker der Koalition fordern mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Verteidigungspolitikerinnen und -politiker von Grünen, SPD und FDP haben von der Bundesregierung zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert, selbst wenn das die Bundeswehr vorübergehend schwächen könnte. In einem Gastbeitrag für den "Spiegel" kritisierten die Bundestagsabgeordneten Kristian Klinck (SPD), Sara Nanni (Grüne) und Alexander Müller (FDP), dass bisher der Befähigung der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung vor der Hilfe für die Ukraine Vorrang eingeräumt werde. Bislang werde der im Vergleich geringe Umfang deutscher Waffenlieferungen mit einem bereits bestehenden Ausrüstungsmangel bei der Bundeswehr begründet. "Dies ist jedoch ein konstruierter Zielkonflikt", erklären die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. "Denn die Sicherheit und die Stabilität Europas werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Ukraine verteidigt." Deutschland leiste zwar bereits viel, könne als wirtschaftlich bedeutendes Land aber noch mehr tun. Nötig sei die dauerhafte Versorgung der Ukraine mit Waffensystemen, "anstatt wiederholt nur auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren". Dafür braucht es aus Sicht der drei Verteidigungspolitikerinnen und -politiker ein "koordiniertes Vorgehen" mit den internationalen Partnern und der Rüstungsindustrie. Dies erlaube "temporäre Einschnitte in der Bundeswehr in Kauf zu nehmen, beispielsweise durch die Abgabe von gebrauchtem Material, das dann zeitnah ersetzt wird", hieß es weiter. Die Leistungsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie müsse dazu gestärkt werden, forderten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier.