San Francisco Frontiers - Regierung senkt Mehrwertsteuer auf gesamten Gasverbrauch auf sieben Prozent ab

Die Steuersenkung soll so lange gelten, wie die Gasumlage greift - nach jetzigem Stand also von Oktober 2022 bis Ende März 2024. Die Bundesregierung wollte die Gasumlage eigentlich vollständig von der Mehrwertsteuer befreien, das ließ die EU aber nicht zu. "Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker als die Mehrbelastung, die durch die Gasumlage entsteht", sagte Scholz nun. Er äußerte die Erwartung, dass die Unternehmen die Steuersenkung "eins zu eins an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben".

Habeck erklärte: "Wir wollen nicht, dass die Menschen noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlagen belastet werden." Die nun beschlossene Steuersenkung sei schnell umsetzbar und "kompensiert auch andere Kosten, die über höhere Umlagen anfallen", fügte Habeck hinzu. Finanzminister Lindner sprach in der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) von einem "befristeten Rabatt für die Zeit der Krise". Dieser stelle sicher, dass der Staat nicht Profiteur der hohen Gaspreise werde. "Solche Inflationsgewinne wären unfair."

Nach Ansicht des Wirtschaftsforscher Sebastian Dullien dürfte die Senkung die Inflation über den Winter "spürbar" senken. "Wenn diese Senkung zum 1. Oktober in Kraft treten würde, rechnen wir damit, dass dadurch die Verbraucherpreisinflation in den letzten drei Monaten dieses Jahres etwa 0,7 Prozentpunkte niedriger ausfällt", erklärte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Für die einzelnen Haushalte gleiche die Absenkung etwa zwei Drittel der zusätzlichen Belastungen durch die Gasumlage aus.

Scholz bekräftigte, dass die Regierung weitere Entlastungen plane. "In den nächsten Wochen werden wir ein drittes Entlastungspaket schnüren, um den großen Druck, der auf vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen lastet, abzumildern", sagte er. Die Details müssten aber noch in der Koalition besprochen werden - wo es dazu unterschiedliche Ansichten gibt. Auch Habeck betonte, es werde weitere Entlastungen geben, auch für Unternehmen. Lindner bekräftigte, wegen der hohen Belastungen "diskutieren wir auch einen Inflationsausgleich bei Lohn- und Einkommensteuer".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Es war höchste Zeit, dass der Bundeskanzler endlich Initiative ergreift und das konfuse Hütchenspiel von Habeck und Lindner beendet." Entlastungen bei den steigenden Energiekosten seien notwendig, damit diese für viele Familien nicht zur Armutsfalle würden.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas sei richtig, aber letztlich "nicht mehr als ein Trostpflaster für die Gasumlage". Die Bürger seien einer Verdreifachung der Gaspreise ausgeliefert. "Deshalb sei "ein Gaspreisdeckel mit einem kostengünstigen Grundkontingent" erforderlich.

Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, bewertete das Regierungsvorhaben kritisch: "Die Mehrwertsteuer sollte in voller Höher erhoben werden, um die ökologische Lenkungswirkung der Gasumlage zu maximieren und uns unabhängiger von russischem Gas zu machen", sagte er der "Rheinischen Post". "Soziale Härten sollten durch die Steuermehreinnahmen abgefedert werden, indem damit einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt werden."

R.Moore--SFF