San Francisco Frontiers - China bekräftigt möglichen Einsatz von Gewalt für Vereinigung mit Taiwan

Peking sei "bereit, großen Raum für eine friedliche Wiedervereinigung zu schaffen", heißt es in dem Weißbuch zu Taiwan. Sie werde aber "nicht der Anwendung von Gewalt abschwören" und behalte sich vor, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen". Allerdings schränkte das Taiwan-Büro ein, die Volksrepublik würde "nur gezwungen, drastische Maßnahmen zu ergreifen, um auf die Provokation separatistischer Elemente oder äußerer Kräfte zu reagieren, wenn sie je unsere roten Linien überschreiten sollten".

Für den Fall einer Wiedervereinigung mit der Volksrepublik stellt das Grundsatzpapier Taiwan wirtschaftlichen Wohlstand in Aussicht. Außerdem würde die Insel dann in den Genuss "größerer Sicherheit und Würde" kommen, verspricht Peking.

Taiwan warf Peking nach Veröffentlichung des Papiers vor, darin "Lügen" zu verbreiten. Taipeh bleibe bei der Ansicht, dass "keine Seite zur anderen gehört", erklärte der Rat für Festlandangelegenheiten, der für die Beziehungen zu China zuständig ist.

Zuletzt hatte China im Jahr 2000 ein Weißbuch zu Taiwan veröffentlicht. Seit Ende der 1990er hat sich die Insel von einer Autokratie zu einer lebendigen Demokratie entwickelt. Seit Tsai Ing-wen 2016 Präsidentin von Taiwan wurde, haben sich die Beziehungen zu Peking deutlich verschlechtert.

In den vergangenen Tagen hatten sich die Spannungen im Taiwan-Konflikt weiter verschärft. Nach einem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi auf der Insel startete China in der vergangenen Woche umfassende Militärmanöver vor Taiwan. Ungeachtet aller Proteste und entgegen eigener Ankündigungen, die Manöver am Sonntag zu beenden, setzte die Volksrepublik die Militärübungen fort.

Die chinesische Armee erklärte am Mittwoch, sie habe in der Taiwanstraße zwischen China und Taiwan "erfolgreich verschiedene Aufgaben erfüllt". Die Streitkräfte würden "weiterhin militärische Übungen abhalten und sich für einen Krieg vorbereiten". Allerdings machte das Militär der Volksrepublik keine Angaben zu möglichen Übungen am Mittwoch und in den kommenden Tagen. Das taiwanische Verteidigungsministerium erklärte jedoch, auch am Mittwoch seien wieder chinesische Kampfjets und Schiffe in der Taiwanstraße, welche Festland-China von Taiwan trennt, aktiv gewesen.

Taiwans Außenminister Joseph Wu hatte China am Dienstag vorgeworfen, "sich auf eine Invasion Taiwans vorzubereiten". Taipeh hielt am Dienstag seinerseits eine knapp einstündige Militärübung zur Abwehr eines möglichen Angriffs ab.

Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zudem Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

P.Thomas--SFF