San Francisco Frontiers - Regierung einigt sich auf Gasumlage - Hohe Zusatzkosten für Bürger und Firmen

Das Kabinett verabschiedete die befristete Umlage am Donnerstag im schriftlichen Umlaufverfahren. Mitte August soll die Verordnung in Kraft treten. Die genaue Höhe der Umlage soll am 15. August bekanntgegeben werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt eine Größenordnung von 1,5 Cent bis fünf Cent pro Kilowattstunde genannt.

Da die Energieversorger, etwa die Stadtwerke, die Umlage an Endkunden weitergeben können, drohen Privathaushalten damit zusätzlich zu den gestiegenen Gaspreisen jährliche Mehrkosten von über 1000 Euro. Die Umlage sei "kein leichter Schritt", gestand Habeck ein. "Aber sie ist nötig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und in der Wirtschaft zu sichern."

Ziel sei, Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern. Die russischen Erdgaslieferungen waren zuletzt eingebrochen. Daher müssen Importeure den Rohstoff aus anderen Ländern beziehen - zu deutlich höheren Preisen.

Im Moment und bis Ende September tragen sie dafür die Kosten komplett allein. Das hatte unter anderem Uniper in beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten gebracht, der Konzern musste Staatshilfe beantragen.

Ab Oktober können die Importeure für 90 Prozent ihrer Zusatzkosten einen finanziellen Ausgleich beantragen - über die Umlage werden die Kosten dann "gleichmäßig auf viele Schultern" verteilt, also auf alle Gaskunden.

Die Umlage werde und müsse von weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger begleitet werden, fügte Habeck hinzu. Auch die Hilfsprogramme für Unternehmen würden verlängert, kündigte er an. Hier gehe es auch um den Erhalt von Jobs und die Aufrechterhaltung von Lieferketten.

Auf die Umlage auch Mehrwertsteuer zu erheben, will die Regierung vermeiden. Habeck sagte dem "Tagesspiegel", das sei rechtlich komplex. Er hoffe aber, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) Wege finden werde. Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMF, Katja Hessel (FDP), sagte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag: "Eine zusätzliche Belastung der Gaskunden wollen wir auf jeden Fall vermeiden. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung und müssen dabei insbesondere EU-rechtliche Vorgaben beachten."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warb für die Idee eines "Bürgerbasistarifs" für Gas. Dabei würden Haushalte eine bestimmte Menge Gas zu einem staatlich subventionierten und dadurch geringeren Preis erhalten. Wer mehr verbraucht, müsste deutlich mehr zahlen.

Grünen-Chefin Ricarda Lang erneuerte ihre Forderung nach einer Sondersteuer für krisenbedingte Mehrgewinne von Energiekonzernen. Es dürfe nicht sein, "dass einige wenige Unternehmen, vor allem die Mineralölkonzerne, unglaubliche Profite einfahren, während andere kaum über die Runden kommen. Daher ist eine Übergewinnsteuer ein sinnvoller Weg, auch zur Finanzierung von Entlastungen", sagte Lang der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

Mit dem "Dreiklang aus Gas-Umlage, Entlastungen und Übergewinnsteuer sichern wir die Gasversorgung für den Winter, greifen gleichzeitig den Menschen, die es brauchen, unter die Arme und schaffen mehr Gerechtigkeit", fügte die Grünen-Vorsitzende hinzu.

R.Baker--SFF