San Francisco Frontiers - Merz wirbt auf CDU-Parteitag für Zuversicht - und zeigt sich selbstkritisch

Der zweitägige Parteitag ist der erste seit der Bundestagswahl vor einem Jahr und der erste mit Merz als Kanzler im Amt. Am Nachmittag soll Merz als CDU-Parteivorsitzender bestätigt werden - vor dem Hintergrund einer immer wieder von Konflikten geprägten Koalition und auch Kritik aus der eigenen Partei an fehlender Führung durch den CDU-Kanzler.

In seiner weit über eine Stunde dauernden Rede gab sich Merz auch selbstkritisch. "Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können", sagte Merz. "Ich nehme diese Kritik an."

Er wolle sich aber "nicht von Pessimismus, Fatalismus und Denkfaulheit herunterziehen lassen", betonte Merz. "Dafür haben wir keine Zeit mehr. Das ist Zeitverschwendung." Generell sehe er es als seine Aufgabe als Bundeskanzler, "dass wir uns ehrgeizige Ziele setzen". Deutschland müsse "zur Höchstform auflaufen", um die Probleme zu bewältigen. "Sonst schaffen wir das nicht."

Merz mahnte dabei auch eine bessere Zusammenarbeit in der Koalition mit der SPD an, die "nicht leicht" sei. "Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist", sagte er. Merz verwies darauf, dass es aktuell auch keine Alternative zu dem Bündnis mit der SPD bei den Parteien der Mitte gebe. Einer Zusammenarbeit mit der AfD erteilte er eine kategorische Absage.

In der Debatte um die Reform des Sozialstaats verwahrte sich Merz gegen den Vorwurf der sozialen Kälte. Es sei eine "böswillige Unterstellung" zu behaupten, die CDU sei "hartherzig", sagte der Kanzler. "Wir unterstellen niemandem Faulheit - in Deutschland wird hart gearbeitet", sagte Merz. "Wir unterstellen unseren Kritikern Denkfaulheit."

Mit Blick auf die von der Koalition geplante Rentenreform betonte der Kanzler: "Reformen bedeutet eben nicht zusammenstreichen." Die gesetzliche Rente werde künftig aber "nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungssystems" sein, in dem die private und die betriebliche Altersvorsorge eine "wesentlich größere Rolle spielen" würden. Die Koalition plane hier "einen Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenpolitik".

Die Abstimmung über seine Wiederwahl als Parteivorsitzender gilt als entscheidender Stimmungstest für Merz nach gut neun Monaten im Amt als Kanzler. Er ist seit Anfang 2022 Vorsitzender der CDU. Damals wurde er mit rund 95 Prozent ins Amt gewählt. Im Mai 2024 wurde er dann bei einem Parteitag in Berlin mit 89,8 Prozent bestätigt.

Erstmals seit dem Ende ihrer Regierungszeit nahm auch die ehemalige Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel als Gast an dem Parteitag teil. Merz und Merkel verbindet eine lange politische Rivalität. Die Altkanzlerin wurde von den Delegierten mit großem Applaus begrüßt. Sie erhob sich nach Merz' mehr als einstündiger Rede wie der Rest der Delegierten, um dem CDU-Chef zu applaudieren.

Im außenpolitischen Teil bekannte sich Merz zu Europa. Denn die großen Fragen dieser Zeit ließen sich nur europäisch beantworten. Er versprach auch eine Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland "ohne Wenn und Aber".

Merz warb zugleich für einen Erhalt der transatlantischen Partnerschaft mit den USA. Zwar brauche das Verhältnis zu Washington in einer "beginnenden Ära der Großmächte" und wachsender Unberechenbarkeit eine "Neubestimmung". Er gebe die Freundschaft zu den USA aber "nicht leichtfertig auf", sondern werde "immer darum kämpfen, dass sie bleibt."

X.White--SFF