San Francisco Frontiers - Human Rights Watch zeichnet düsteres Bild bei Menschenrechten

In ihrem Jahresbericht dokumentiert die Organisation die Menschenrechtslage in mehr als hundert Ländern. Ein besonderer Fokus liegt in diesem Jahr auf den USA. Präsident Donald Trump "und eine sich ausbreitende autoritäre Welle" hätten "weltweit verheerende Auswirkungen auf die Wahrung und den Schutz der Menschenrechte verursacht", erklärte die Menschenrechtsorganisation. In Verbindung mit den langjährigen Bemühungen Chinas und Russlands, die regelbasierte Weltordnung zu schwächen, hätten die Maßnahmen der Trump-Regierung erhebliche globale Folgen.

So droht nach den Worten von HRW-Exekutivdirektor Bolopion "die Architektur zu verschwinden", auf die sich Verteidiger der Menschenrechte bisher verlassen hätten, um Freiheitsrechte zu schützen. Dies gilt laut HRW etwa für die internationale Gerichtsbarkeit zur Ahndung von Menschenrechtsverbrechen.

HRW nennt in seinem Jahresbericht als Beispiele für gezielte Angriffe auf die Menschenrechte in den USA die bewaffneten Einsätze der Grenzschutzbehörden, eine "unnötig gewaltsame und missbräuchliche" Abschiebepraxis oder die Einstellung aller Diversitätsprogramme.

Trump habe zudem das Vertrauen in die Unantastbarkeit von Wahlen untergraben, er greife die Unabhängigkeit der Justiz an und schränke die Rechenschaftspflicht der Regierung ein. Außerdem missbrauche er seine Macht, um politische Gegner, Medien und die Zivilgesellschaft einzuschüchtern.

Um diesem Trend entgegenzuwirken, müssten "die Regierungen, die Menschenrechte noch schätzen", gemeinsam mit sozialen Bewegungen, der Zivilgesellschaft und internationalen Institutionen "eine strategische Allianz bilden“, fordert Human Rights Watch.

HRW-Deutschland-Direktor Philipp Frisch sieht dabei insbesondere Deutschland in der Pflicht. So müsse sich die Bundesregierung bei der Durchsetzung internationalen Rechts mehr engagieren und die UNO angesichts ihrer Finanzierungskrise mit mehr Beiträgen unterstützen. Dass deutsche Regierungen oftmals wirtschaftliche Interessen voranstellten und etwa im Nahost-Konflikt mit zweierlei Maß messen würden, untergrabe allerdings ihre Glaubwürdigkeit, kritisiert Frisch. "Wir können es uns nicht leisten, auf Menschenrechte keine Rücksicht zu nehmen."

In Deutschland beklagt HRW eine zunehmende Polarisierung in der politischen Auseinandersetzung. So werde die Rhetorik der teilweise als rechtsextrem eingestuften AfD vielfach von anderen politischen Parteien übernommen, insbesondere im Bereich der Migrationspolitik.

Die Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik, die Zunahme von Hassverbrechen und Hassreden sowie Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gäben auch in Deutschland Anlass zu großer Sorge, heißt es im HRW-Jahresbericht.

Durch den zunehmend polarisierten politischen Diskurs würden in Deutschland auch verstärkt Freiheitsrechte eingeschränkt, kritisiert Human Rights Watch. Dies habe sich im vergangenen Jahr etwa in einer Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei pro-palästinensischen Demonstrationen gezeigt.

B.Turner--SFF