San Francisco Frontiers - Bericht: Kommission zur Schuldenbremsenreform von Einigung noch weit entfernt

Ein 15-köpfiges Gremium beschäftigt sich seit September mit einer Reform der Schuldenbremse. Sie soll so reformiert werden, dass dauerhaft zusätzliche Investitionen möglich sind und zugleich die öffentlichen Finanzen solide bleiben. Für eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz wäre jedoch im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig - über welche die Regierungsfraktionen nicht verfügen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte in dieser Woche auf Anfrage zum Stand der Arbeit des Gremiums, die Kommission plane weiterhin, ihren Abschlussbericht im ersten Quartal dieses Jahres vorzulegen. Der Bericht diene dann als Grundlage für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform.

Laut "Handelsblatt" zeichnet sich in der Kommission zwar die Grundlinie ab, die Ausnahme für Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder abzuschaffen. Strittig ist demnach aber, ab wann und in welchem Tempo Verteidigungsausgaben wieder der Schuldenbremse unterliegen sollen. Kommissionsmitglieder der Union fordern, ab 2030 damit zu beginnen, was aber in der SPD auf Ablehnung stößt. Sie warnt dem Bericht zufolge vor zu harten Konsolidierungsschritten.

Die von der SPD in die Kommission entsandten Mitglieder fordern im Gegenzug, Investitionen künftig von der Schuldenbremse auszunehmen. Das lehnen wiederum Vertreter der Union ab.

M.Powell--SFF