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Lindner pocht auf Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr / Foto: © AFP
Lindner pocht auf Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Pläne für eine Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr bekräftigt. "In Zeiten der Inflation darf der Staat mit seiner Feuerkraft die Inflation nicht noch weiter antreiben", sagte Lindner am Montag in Berlin. "Deshalb müssen wir zu soliden Finanzen zurückkehren. In Deutschland heißt das, die Schuldenbremse des Grundgesetzes im nächsten Jahr wieder einzuhalten."
SPD-Chefin Saskia Esken hatte zuvor in Zweifel gezogen, dass die Rückkehr angesichts der Belastungen der Bürger durch hohe Preise infolge des Ukraine-Kriegs 2023 möglich ist. Sie sei "der ziemlich festen Überzeugung", dass die "Krisenlage" der vergangenen Pandemie-Jahre noch nicht überwunden sei, sagte Esken im ZDF. Nun komme "die neue Krisenlage, nämlich der Krieg" hinzu.
Lindner wies auch Eskens Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Unternehmen zurück, die in der aktuellen Lage besonders hohe Gewinne erwirtschaften. Deutliche Gewinne fielen in Deutschland derzeit bei Herstellern von Impfstoffen und Produzenten von Solar- und Windenergie an, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire. In beiden Fällen habe der Staat ein Interesse, dass diese Firmen ihre Gewinne einsetzten und weiter investierten.
Zudem gebe es nach dem Steuerrecht keine Übergewinne, sondern nur Gewinne, betonte Lindner. "Der Staat weiß nicht, was ein Übergewinn ist." Ein solches Vorgehen würde aus seiner Sicht "Tür und Tor öffnen für die Beliebigkeit im Steuersystem".
Lindner wies darüber hinaus von sich aus einen Bericht zurück, er habe in der vergangenen Woche die Vorstellung eines neuen Hilfsprogramms für Geringverdiener durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verhindert. Laut "Bild"-Zeitung sollte es nach Angaben aus Koalitionskreisen ein Volumen von fünf Milliarden Euro haben.
Diese Darstellung sei "unzutreffend", sagte Lindner. Er habe keine Entlastung von Geringverdienern verhindert - "im Gegenteil, ich schlage sie vor". Er verwies dabei auf seine Pläne zur Dämpfung oder Verhinderung der sogenannten kalten Progression, bei der Gehaltszuwächse durch steigende Steuersätze wieder aufgezehrt werden.
Auf Twitter fügte Lindner hinzu: "Ich schlage für 2023 unter anderem einen höheren Grundfreibetrag und einen fairen Tarif der Lohn- und Einkommensteuer vor!" Dieser Plan sei "vereinbar mit der Schuldenbremse".
J.Scott--SFF
