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Davos: Trump und weitere Staatschefs rufen "Friedensrat" offiziell ins Leben / Foto: © AFP
Davos: Trump und weitere Staatschefs rufen "Friedensrat" offiziell ins Leben
US-Präsident Donald Trump hat zusammen mit anderen Staatschefs das Gründungsdokument des von ihm initiierten "Friedensrates" unterzeichnet. "Herzlichen Glückwunsch, Präsident Trump, die Charta ist nun in Kraft getreten, und der Friedensrat ist nun eine offizielle internationale Organisation", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag in Davos bei der Unterzeichnungszeremonie am Rande des Weltwirtschaftsforums. Das Gremium soll Trumps Vorstellungen zufolge internationale Konflikte beilegen - und zwar laut Charta ausdrücklich in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.
Neben Trump unterzeichneten weitere Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter aus insgesamt 19 Ländern das Gründungsdokument, darunter Argentiniens Staatschef Javier Milei und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Beide unterhalten enge Beziehungen zu Trump. Zu den weiteren Unterzeichnern gehörten Vertreter aus Bahrein, Marokko, Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Indonesien, Jordanien, Kasachstan, dem Kosovo, Pakistan, Paraguay, Katar, Saudi-Arabien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Usbekistan und der Mongolei.
Die meisten Mitunterzeichner wurden von Trump als "sehr beliebte Anführer" bezeichnet. Andere wiederum seien "nicht so beliebt" - "so ist das Leben nun mal", sagte der Rechtspopulist, der selbst den Vorsitz im "Friedensrat" übernimmt. Trumps eigene Befugnisse in dem Rat sind weitreichend: Laut der Charta entscheidet Trump über die Mitglieder und hat ein Vetorecht bei allen Entscheidungen.
Ursprünglich war der "Friedensrat" als Teil der zweiten Phase des US-Plans für den Gazastreifen vorgestellt worden, in der unter anderem die islamistische Hamas entwaffnet werden soll. In der Charta der Initiative wird das Palästinensergebiet jedoch nun nicht mehr genannt.
US-Außenminister Marco Rubio lenkte bei der Zeremonie den Fokus allerdings wieder auf Nahost. Der Schwerpunkt des Gremiums werde "in erster Linie darauf liegen, sicherzustellen, dass dieses Friedensabkommen im Gazastreifen von Dauer ist", sagte Rubio. Trump bekräftigte die Forderung an die Hamas, die mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte, ihre Waffen abzugeben. Eine fortgesetzte Weigerung bedeute "das Ende" der Islamistengruppe, drohte der US-Präsident.
Israel hat seinen Beitritt zum "Friedensrat" zugesagt. Allerdings ist die Zusammensetzung des Gremiums aus israelischer Sicht hochproblematisch, da auch Hamas-Unterstützerstaaten wie Katar und die Türkei dem "Friedensrat" sowie dem untergeordneten Verwaltungsrat im Gazastreifen angehören sollen.
Auch mehrere europäische Staaten äußerten starke Vorbehalte gegen den "Friedensrat" - vor allem, weil Trump dazu auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeladen hat. Trump zufolge hat der Kremlchef die Einladung angenommen - Putin selbst erklärte allerdings kurz vor der Unterzeichnungszeremonie, der Kreml prüfe das Angebot noch.
Moskau sieht sich traditionell als wichtiger Akteur im Nahen Osten und verfolgt in der Region eigene geopolitische Interessen. Überdies dürfte Putin Trumps Einladung auch deshalb wohlwollend aufnehmen, weil der "Friedensrat" ihm trotz seines Angriffskriegs gegen die Ukraine eine internationale Bühne böte.
Trump rühmt sich, bislang acht Konflikte weltweit beendet zu haben. Ein Ende des seit vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine scheint jedoch nicht in Sicht - auch wenn Trumps Sondergesandter Steve Witkoff am Donnerstag vor seiner Reise zu einem weiteren Treffen mit Putin von "großen Fortschritten" und nur noch "einem offenen Problem" sprach.
Neben der Einladungsliste ist auch das Gremium an sich umstritten. Kritiker werfen Trump vor, damit eine Alternative zur UNO schaffen zu wollen. Trump versicherte jedoch am Donnerstag, dass der Rat in seiner Arbeit "Verbindungen" zur UNO pflegen werde.
Ein ständiger Sitz im "Friedensrat" kostet rund eine Milliarde Dollar (rund 860 Millionen Euro). Nichtzahler müssen sich mit einer dreijährigen Mitgliedschaft begnügen. Kritiker fürchten eine "Pay-to-Play"-Version des UN-Sicherheitsrats, bei der Mitglieder sich ihr Mitspracherecht erkaufen.
Insgesamt hatten nach Angaben des Weißen Hauses bis Mittwoch 35 von 50 eingeladenen Ländern ihren Beitritt zu dem Gremium zugesagt. Ausdrücklich abgelehnt haben einen Beitritt bislang Frankreich und Norwegen. Großbritannien bekräftigte am Donnerstag seine Vorbehalte. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend und erklärte lediglich, sie prüfe die Einladung. Deutschland ist wie Frankreich ein dezidierter Unterstützer der UNO.
W.Carter--SFF
