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San Francisco Frontiers - Merz spricht beim Weltwirtschaftsforum in Davos

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Merz spricht beim Weltwirtschaftsforum in Davos
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Merz spricht beim Weltwirtschaftsforum in Davos

POLITIK 22.01.2026

Merz spricht beim Weltwirtschaftsforum in Davos / Foto: © AFP/Archiv

San Francisco Frontiers

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Donnerstag (09.30 Uhr) eine Rede bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Es gehe darum, "Brücken zu unseren internationalen Partnern zu bauen", sagte ein Regierungssprecher über den Besuch des Kanzlers in der Schweiz. Merz will demnach zudem Gespräche mit Unternehmern und Investoren führen, um "für den Wirtschaftsstandort und insbesondere für Investitionen in Deutschland zu werben".

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Im Anschluss reist der Kanzler nach Brüssel weiter, wo vor dem Hintergrund der von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebenen Einigung mit der Nato über die Arktis am Abend ein EU-Sondergipfel stattfindet. Trump hatte am Mittwoch erklärte, er habe mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte einen "Rahmen für ein zukünftiges Abkommen" zu Grönland und der gesamten Arktis vereinbart. Unklar blieb vorerst, was die Vereinbarung zu Grönland genau umfasst.

A.Smith--SFF

Vorgestellt

US-Richter stoppt Auswertung beschlagnahmter Datenträger von US-Journalistin

Ein US-Bundesrichter hat die Auswertung der vor knapp einer Woche bei einer US-Journalistin der "Washington Post" beschlagnahmten Datenträger gestoppt. Bis zu einer Entscheidung in einem anhängigen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Wohnung der Journalistin Hannah Natanson müsse die US-Regierung die Materialien "aufbewahren, darf sie jedoch nicht prüfen", erklärte US-Bundesrichter William Porter am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Urteil. Das US-Justizministerium wirft Natanson vor, über Informationen, die sie wegen einer undichten Stelle im Pentagon erhalten habe, berichtet zu haben.

Europäischer Gerichtshof urteilt über Kürzung von EU-Hilfen für Polen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Kürzung von EU-Mitteln für Polen. Ursprünglich ging es um einen Rechtsstreit wegen des Braunkohletagebaus Turow im polnisch-tschechischen Grenzgebiet. Tschechien hatte Polen wegen nicht eingehaltener Umweltauflagen verklagt, schließlich einigten sich die beiden Staaten aber, und der Rechtsstreit wurde beigelegt. (Az. C-554/24 P)

Bundesgerichtshof urteilt über rechtsextremistische Kampfsportgruppe Knockout 51

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (14.30 Uhr) im Fall von vier Mitgliedern der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe Knockout 51, darunter der mutmaßliche Rädelsführer. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hatte sie im Juli 2024 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Es verhängte Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zwei Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten. (Az. 3 StR 33/25)

Unterzeichnung von Gründungsdokument für Trumps "Friedensrat" in Davos

Der von US-Präsident Donald Trump initiierte "Friedensrat" soll am Donnerstag Gestalt annehmen. Das Gründungsdokument für das Gremium soll nach US-Plänen bei einer Zeremonie am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos in Trumps Anwesenheit unterzeichnet werden. Der "Friedensrat" soll Trumps Vorstellungen zufolge internationale Konflikte beilegen - und zwar laut Charta ausdrücklich in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.