San Francisco Frontiers - Trumps "Friedensplan" stößt weiter auf geteiltes Echo - Gründung in Davos möglich

Das Büro von Benjamin Netanjahu erklärte am Mittwoch, dass der israelische Ministerpräsident dem "Friedensrat" beitreten werde. Das ägyptische Außenministerium kündigte an, alle für den Beitritt "relevanten gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Verfahrensschritte" erfüllen zu wollen.

Einschließlich Israels und Ägyptens haben sich nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP mittlerweile zehn Staaten bereit erklärt, dem von Trump persönlich geleiteten "Friedensrat" beizutreten. Somit wäre die zur Gründung erforderliche Mindestzahl erreicht, die laut der von den USA entworfenen Charta vorgesehen ist. Argentinien, Kasachstan, Aserbaidschan, Marokko, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Armenien, der Kosovo und Ungarn drückten ebenfalls ihren Willen zum Beitritt aus.

Der "Friedensrat" soll nach Trumps Vorstellungen weltweit Konflikte beilegen - und zwar laut Charta ausdrücklich in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen. Die UNO seien eine der "Institutionen, die zu oft gescheitert sind", heißt es in der Präambel. Trump hat die UNO seit seinem Amtsantritt regelmäßig kritisiert. In diesem Monat verkündete er den Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen.

Ursprünglich war der "Friedensrat" als Teil der zweiten Phase des US-Plans für den Gazastreifen vorgestellt worden. In der achtseitigen Charta der Initiative wird das Palästinensergebiet jedoch nicht mehr genannt. Mehrere europäische Staaten hatten starke Vorbehalte zu dem geplanten Gremium geäußert - unter anderem, weil Trump dazu auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeladen hatte.

Für einen ständigen Sitz im "Friedensrat" sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr von "mehr als einer Milliarde Dollar" (rund 860 Millionen Euro) zahlen. Wer die Summe nicht entrichtet, hat nur Anrecht auf eine dreijährige Mitgliedschaft.

Ausdrücklich abgelehnt haben einen Beitritt bislang Frankreich und Norwegen. Der US-Vorschlag werfe "eine Reihe von Fragen auf", erklärte Staatssekretär Kristoffer Thoner am Mittwoch. Es seien "weitere Gespräche mit den Vereinigten Staaten" erforderlich. Norwegen werde sich daher "nicht den vorgeschlagenen Vereinbarungen für den Friedensrat anschließen und somit auch nicht an der Unterzeichnungszeremonie in Davos teilnehmen". Nach dem Nein aus Frankreich drohte Trump Paris mit Zöllen von bis zu 200 Prozent auf Champagner und französische Weine.

Die USA haben auch Deutschland zu einer Mitarbeit im "Friedensrat" eingeladen. Die Bundesregierung reagierte zunächst zurückhaltend, Deutschland ist erklärter Unterstützer der Vereinten Nationen. Mit einer Absage würde die Bundesregierung den Ärger des US-Präsidenten riskieren. Nach Angaben eines Regierungssprechers in Berlin wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seiner Abreise zum EU-Gipfel nicht an der für Donnerstagvormittag geplanten Unterzeichnungszeremonie teilnehmen.

Mehrere eingeladene Staaten haben bislang nicht öffentlich gemacht, ob sie dem "Friedensrat" beitreten wollen. Die Ukraine bestätigte den Erhalt der Einladung, ließ vorerst jedoch eine Beteiligung offen, nachdem auch der russische Präsident Wladimir Putin eine Einladung erhalten hatte. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sagte, er könne sich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land "nicht vorstellen", neben Moskau daran teilzunehmen.

Russland prüft nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow derzeit die Einzelheiten des US-Angebots. Moskau sieht sich traditionell als wichtiger Akteur im Nahen Osten und verfolgt in der Region eigene geopolitische Interessen. Russlands vom Westen weitgehend isolierter Präsident Putin dürfte die Einladung seines US-Kollegen auch deshalb wohlwollend aufnehmen, weil ein solches Gremium ihm trotz seines Angriffskriegs gegen die Ukraine eine internationale Bühne bieten würde.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird laut seinem Außenminister Hakan Fidan "wahrscheinlich bald" über eine Teilnahme entscheiden, der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic erbat sich mehr Zeit. China und Kanada äußerten sich zurückhaltend: Aus Peking hieß es, die Einladung sei eingegangen, China werde aber "das internationale System rund um die Vereinten Nationen entschlossen verteidigen". Kanadas Außenministerin Anita Anand sagte AFP, ihr Land werde "die Lage prüfen".

Bislang haben etwa 35 der rund 50 eingeladenen Staats- und Regierungschefs ihren Beitritt zugesagt, wie ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch Journalisten sagte. Zahlreiche Regierungen meldeten ihrerseits den Erhalt einer Einladung, darunter Albanien, Brasilien, Finnland, Griechenland, Indien, Italien, Jordanien, Polen, Schweden, Slowenien und Südkorea.

J.Peterson--SFF