San Francisco Frontiers - FDP und SPD streiten über Ausgestaltung des neuen Bürgergelds

Lindner sagte den Funke-Zeitungen: "Das Bürgergeld soll eine Aktivierung sein und kein bedingungsloses Grundeinkommen." Durch die Kombination mit einem Job sollten die Bezieher mehr Geld zur Verfügung haben als heute. "Eine reine Erhöhung von passiven Leistungen wäre aber nicht fair gegenüber denjenigen, die mit geringem Lohn voll arbeiten und vom Staat keine Leistungen erhalten", so der FDP-Vorsitzende.

Der FDP-Sozialexperte Jens Teutrine warnte in den RND-Zeitungen: "Eine Änderung der Berechnungsmethode der Regelsätze ist aus Sicht der FDP unnötig - und könnte unkalkulierbare Kosten verursachen."

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wandte sich gegen eine Erhöhung der Regelsätze über die Inflationsanpassung hinaus. Zugleich forderte er Nachbesserungen an den von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Sanktionsregelungen. "Dass ein System ohne Sanktionen existiert, das wird es mit der FDP nicht geben", sagte Djir-Sarai der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Heil hatte den Gesetzentwurf für das Bürgergeld am Mittwoch vorgestellt. Er sieht neben einer neue Berechnungsgrundlage vor, dass Sanktionen künftig erst nach einer sechsmonatigen "Vertrauenszeit" verhängt werden sollen.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann sagte dem "Spiegel": "Eine Neuordnung der Regelsätze ist allein schon deshalb erforderlich, weil der bisherige Anpassungsmechanismus nicht ausreicht, um die derzeitigen Preissteigerungen auszugleichen." Mit Blick auf die geplante Vertrauenszeit-Regelung verwies Rosemann auf den Koalitionsvertrag. "Es gilt eine sechsmonatige Vertrauenszeit", heißt es dort.

Rosemann sagte: "Der Gesetzentwurf sieht vor, dass auch während der Vertrauenszeit Termine verpflichtend vereinbart werden." Er fügte hinzu: "Die Details besprechen wir im parlamentarischen Verfahren. Ich gehe davon aus, dass die FDP vertragstreu ist."

Juso-Chefin Jessica Rosenthal sagte dem "Spiegel", die SPD dürfe sich "diese wichtige Reform der Sozialpolitik nicht von der FDP torpedieren lassen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in Berlin, das Bürgergeld werde wie von Heil angekündigt "definitiv" zum 1. Januar kommen. Dies sei "ganz wichtig", sagte er auch mit Blick auf die Entlastung einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger bei den hohen Energiepreisen.

SPD-Chefin Saskia Esken verteidigte die geplante neue Berechnungsmethode. Zum 1. Januar diesen Jahres habe die von der FDP "so vehement" verteidigte bisherige Methode eine Erhöhung von gerade einmal 0,6 Prozent ergeben, schrieb Esken auf Twitter. "Bei einer Inflation von 3,1 Prozent im vergangenen Jahr und von 5,3 Prozent im vergangenen Monat."

An Heils Plänen gibt es auch Kritik aus der CDU/CSU. CDU-Vize Carsten Linnemann sagte der "Bild"-Zeitung: "Es kann doch nicht sein, dass knapp zwei Millionen Stellen in Deutschland unbesetzt sind und die 'Ampel' das Arbeiten durch die Abschaffung des Prinzips 'Fördern und Fordern' noch unattraktiver macht." Für das Bürgergeld ist die Regierung auf die Zustimmung des Bundesrats und damit auf die Union angewiesen.

U.Campbell--SFF