San Francisco Frontiers - EU bringt erhöhte Militärhilfe für Ukraine auf den Weg

"Europa setzt sich weiterhin für den Frieden und die Verteidigung unserer Werte ein", schrieb Ratspräsident Michel auf Twitter. Insgesamt haben die EU-Staaten seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar Militärhilfe im Umfang von 2,5 Milliarden Euro für die Ukraine geleistet. Finanziert werden die gemeinsamen Waffenkäufe aus einem Fonds außerhalb des EU-Haushalts, zu dem Deutschland einen maßgeblichen Beitrag leistet. Der Haushaltsausschuss des Bundestags muss den erhöhten Mitteln formell noch zustimmen.

Frankreichs Außenministerin Colonna sprach auf Twitter zudem von einer "politischen Einigung" auf die erweiterten Sanktionen gegen Russland, die die EU-Kommission am Freitag vorgeschlagen hatte. Im Zentrum steht das Gold-Embargo. Es hat allerdings eher symbolische Wirkung, da die EU keine großen Mengen des Edelmetalls aus Russland importiert.

Nach US-Angaben exportierte Russland im Jahr 2020 noch Gold für fast 19 Milliarden Dollar. Der Großteil der Ausfuhren ging demnach aber nach Großbritannien, das der EU seit dem vorletzten Jahr nicht mehr angehört.

Die EU-Kommission will daneben auch Lieferungen von zivil wie militärisch nutzbaren Gütern weiter einschränken sowie weitere Verantwortliche mit Einreisesperren belegen und ihr Vermögen einfrieren. Insgesamt liegen in der EU bisher russische Vermögenswerte von knapp 14 Milliarden Euro auf Eis.

Ab Montagabend wollten die Botschafter der EU-Länder in Brüssel über die Details der neuen Sanktionen beraten. Der formelle Beschluss wird dann im Laufe der Woche erwartet.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wies Vorwürfe des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban zurück, der die Sanktionen gegen Russland am Freitag erneut als "Fehler" bezeichnet hatte. Zuletzt hatte Ungarn im Juni ein Ölembargo gegen Russland verschleppt.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnte vor Zugeständnissen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Einlenken und seinen Forderungen nachgeben funktioniert nicht", sagte Kuleba, der per Videokonferenz an den Brüsseler Beratungen teilnahm. "Russland setzt darauf, uns zu zermürben", sagte die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann, die Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) in Brüssel vertrat.

Die Europäer fürchten, dass der Kreml als Vergeltung für die Sanktionen den Gashahn vollständig zudrehen könnte. Dies könnte sich bereits diese Woche herausstellen, wenn die Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 abgeschlossen sind. "Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor", betonte Lührmann.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte derweil bei einem Besuch in Aserbaidschan ein Abkommen zur Verdopplung der Gaslieferungen aus der früheren Sowjetrepublik an. "Die EU wendet sich zuverlässigeren Energielieferanten zu", betonte sie mit Blick auf Moskau.

K.Gray--SFF