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Scholz sieht Einwände gegen Weiternutzung von Atomkraft nicht entkräftet / Foto: © AFP
Scholz sieht Einwände gegen Weiternutzung von Atomkraft nicht entkräftet
Trotz massiven Drängens der Union und der FDP wegen drohender Gasengpässe sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einwände gegen eine Weiternutzung der Atomkraft nicht entkräftet. "Das wäre eine Voraussetzung, um sich überhaupt dieser Frage weiter widmen zu können", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. SPD-Chefin Saskia Esken nannte eine Laufzeitverlängerung für die letzten drei deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus "komplett unsinnig".
Innnerhalb der Ampel-Koalition bekräftigte die FDP hingegen ihre Forderung, den Weiterbetrieb zu prüfen. Deutschland sehe vor einem "harten Winter", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr im ZDF. "In der Situation müssen wir eben alles nutzen." Dazu gehöre neben der Kohleverstromung "auch die Weiternutzung der Kernenergie". Dürr forderte dabei, "die ideologischen Debatten über Bord (zu) werfen". Ziel müsse es sein, "keinen Kubikmeter Gas" unnötig zur Verstromung zu nutzen.
Die von den Grünen geführten Ministerien für Umwelt und Wirtschaft hatten im März einen Weiterbetrieb abgelehnt - und halten auch daran fest. "Es gibt dazu keinen neuen Sachstand", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. "Es ist kein offener Punkt."
Eine Sprecherin des Umweltministeriums verwies darauf, dass für ihr Ressort "aus Sicherheitsgründen eine Verlängerung nicht in Frage kommt". Mit Blick auf den Atomausstieg zum 31. Dezember hätten bestimmte längerfristige Sicherheitsprüfungen nicht mehr stattgefunden. "Ein Weiterbetrieb über den 31.12. dieses Jahres hinaus wäre mit großen Abstrichen an der Sicherheit verbunden."
"Ein Kraftwerk, das am 31.12.2022 sicher ist, das ist nicht Ende Februar 2023 unsicher", sagte dagegen FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es sei "absurd", dass Deutschland "in der schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten (...) sichere und klimaneutrale Kraftwerke vom Netz nehmen" wolle.
Hebestreit verwies seinerseits auf eine frühere Äußerung von Scholz, wonach niemand sich einem Weiterbetrieb verschließen würde, "wenn sowas problemlos zu verlängern wäre". Es stellte sich dabei aber "erhebliche Fragen", sagte der Regierungssprecher. Er verwies dabei auch auf die ungeklärte Frage, wie schnell eine Versorgung der Kraftwerke mit neuen Brennelementen überhaupt möglich wäre.
Der energiepolitische Sprechers der Unionsfraktion, Mark Helfrich (CDU), hielt dies aber auch nicht für nötig. "Im so genannten Streckbetrieb werden die Brennstäbe beziehungsweise Brennelemente für mindestens 80 Tage über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus halten", sagte er der "Welt". Im Falle des Akw Isar 2 habe "der TÜV Süd sogar festgestellt, dass der Kernbrennstoff bis Sommer 2023 reichen würde."
Die Laufzeitverlängerung sei aus energie-, wirtschafts- und sicherheitspolitischer Sicht "komplett unsinnig", sagte Esken der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Die Atomkraftwerke lieferten Strom und keine Wärme. Die letzten drei bestehenden Atomkraftwerke deckten zudem gerade einmal fünf Prozent der Stromproduktion und leisteten somit keinen zählbaren Beitrag in der aktuellen Krise.
J.Scott--SFF
