San Francisco Frontiers - Vor SPD-Verfahren weiter Kritik an Altkanzler Schröder

"Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Warum konzentriert man sich auf die Lieferung von Waffen?". Er glaube "nicht an eine militärische Lösung. Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden."

Kubicki reagierte mit Unverständnis auf die Äußerungen. "Grundsätzlich ist es natürlich immer besser, auch mit den Führungsspitzen von autoritären Staaten im Gespräch zu bleiben, und niemand kann dies dem Ex-Kanzler verwehren", sagte der Bundestags-Vizepräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe). "Wer aber meint, Deutschland hätte eine diplomatische Bringschuld, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdreht die Tatsachen."

Schröders Äußerungen seien "jedenfalls kein ernst zu nehmender Beitrag, der den Krieg beenden hilft", sagte Kubicki. Ihm sei es "völlig egal", ob Schröder glaube, dass mit Putin eine Verhandlungslösung erarbeitet werden könne. "Ich halte eine solche mittlerweile für ziemlich unrealistisch."

Die Bundesregierung erklärte, sie habe die Äußerungen des Altkanzlers "zur Kenntnis" genommen". "Wir äußern uns dazu nicht", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.

Schröder war Anfang März nach Moskau gereist und hatte mit Putin über den Ukraine-Krieg gesprochen. Schröder sagte nun der "FAZ": "Soweit ich ihn in meinem Gespräch verstanden habe, gibt es bei ihm ein Interesse an einer Verhandlungslösung. Wie eine solche Lösung aussieht, kann nur in einer Verhandlung geklärt werden."

Schröder steht seit Monaten wegen seiner langjährigen Tätigkeiten für russische Energiekonzerne in der Kritik. Aus der SPD gibt es mehr als ein Dutzend Anträge, den Altkanzler aus der Partei auszuschließen. Die Hürden hierfür sind aber sehr hoch.

Am Donnerstag beginnt in Hannover die mündliche Verhandlungen in dem Verfahren. Schröder hat bereits angekündigt, er wolle dort nicht persönlich erscheinen. Die Entscheidung der Parteischiedskommission soll laut SPD Hannover dann "spätestens drei Wochen nach der mündlichen Verhandlung" erfolgen.

Schröder hatte im Mai entschieden, seinen Posten beim russischen Ölkonzern Rosneft aufzugeben. Kurz darauf erklärte der Altkanzler darüber hinaus, er habe "schon vor längerer Zeit" auf einen ihm angebotenen Aufsichtsratsposten beim Gaskonzern Gazprom verzichtet.

S.Hall--SFF